Erklären Sie das Legalitätsprinzip und den Grundsatz des öffentlichen Interesses und beschreiben Sie dazu je ein Beispiel
Legalitätsprinzip
Grundsatz der Gesetzmässigkeit in der Verwaltung
Staat handelt nur dort wo es Gesetz erlaubt
zBsp. Keine Strafe ohne Gesetz
zBsp. Nur Busse für geschriebene Delikte
Grundsatz des öffentlichen Interesses
Bürger müssen Interesse an dieser Rechtsnorm haben
zBsp. 30er-Zone muss im Interesse der Mehrheit sein
Nennen Sie die Bestandteile einer Verfügung und machen Sie pro Bestandteil ein Beispiel
(i.d.R.) Bezeichnung «Verfügung»
Entscheidende Behörde (Absender)
Adressat (Parteien und Parteivertreter)
Begründung (inkl. Rechtsnormen)
Rechtsspruch (auch Dispositiv), inkl. Kosten für Entscheid
Rechtsmittelbelehrung
(Rechtsmittel, Frist, Instanz)
Datum des Entscheides
Unterschrift
(bei Massenverfügungen kann in einzelnen Kantonen darauf verzichtet werden
Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht
Privates Recht Öffentliches Recht Zivilgesetzbuch (ZGB) • Personenrecht • Familienrecht • Erbrecht • Sachenrecht Obligationenrecht (OR) als 5. Teil des ZGB • Verträge • Gesellschaften • Handelsregister • Wertpapiere z.B. Kaufvertrag •
Öffentliches Recht
Völkerrecht • Staatsrecht (Verfassungsrecht) • Verwaltungsrecht • Strafrecht • Steuerrecht • Strassenverkehrsgesetz • Zivilprozessordnung • Schuldbetreibungs- und konkursrecht (SchKG) z.B. Führerprüfung
7.
Nennen Sie die Staatsgewalten der Schweiz auf Bundesebene und zu jeder Staatgewalt deren Hauptaufgabe.
Legislative (Gesetzgebende Gewalt) Parlament→ Erlass von Gesetzen, Aufsicht über Exekutive Exekutive (Ausführende Gewalt) Regierung→ Vollzug der Gesetze, Staatliche Verwaltung
Judikative (Richterliche Gewalt) Gerichte→ Rechtsprechung, Entscheid über Rechtsstreitigkeit und Verletzungen
Erklären Sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und beschreiben Sie dazu je ein Beispiel
Grundsatz der Rechtsgleichheit
Rechtsnormen auf gleiche Fälle gleich anwenden
Willkürverbot
Z.B. 16km/h innerorts gibt immer Verwarnung
Grundsatz der Verhältnismässigkeit
Mildestes Mittel das den Zweck erfüllt
Z.B. Brillen-Auflage im Führerausweis statt Entzug
1. Welche Rechtsquellen gibt es und wer erschafft die jeweilige Rechtsquelle?
Verfassung (Volk), Gesetz (National/Ständerat), Verordnung (Bundesrat), Rechtsprechung (Gericht), Lehre Rechtswissenschaft (RL2a, Gerichtspraxis)
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