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Recht - Kaufverträge


Kaufverträge Mietverträge Gebrauchsleihe Schenkung


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Was ist Rechtsgewährleistung?
Schutz davor, dass ein Dritter ein besseres Recht geltend macht (z.B. Eigentum)
Wer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels?
Käufer
Wo ist der Übergang von Nutzen und Gefahr beim Kaufvertrag geregelt?
Art. 185
Gemeinsamkeit und Unterschied von Miete und Pacht:

Gemeinsamkeit: entgeltlich

Unterschied: Gegenstand der Miete = Sache; Gegenstand der Pacht = Sache oder Recht, welche NUTZBAR sind.

Was kann der Verkäufer machen, wenn bei einem Barkauf der Käufer den vereinbarten Kaufpreis nicht bezahlen will.
Sofortiger Rücktritt: Barkauf, OR 214 Abs 1
Wo ist der Eigentumsvorbehalt geregelt?
Art. 214 Abs 3 OR
Massgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Sachmangels?
Übergang von Gefahr
Übergang des Eigentums an einem Grundstück an den Käufer:
mit dem Eintrag ins Grundbuch
Wo ist die Rechtsgewährleistung geregelt?

OR 192 ff (Gewährleistung des veräusserten Rechts)

ZGB 930 ff (Eigentum)

ZGB 714 (Übergabe9)

Gemeinsamkeit und Unterschied Mietvertrag und Gebrauchsleihe:

Gemeinsam: eine Sache zum Gebrauch überlassen

Unterschied: Mietvertrag = entgeltlich; Gebrauchsleihe = unentgeltlich

Sicherung des Eigentumvorbehalts auch vor Konkurs:
Eintrag ins Eigentumsvorbehaltsregister
Wer trägt bei Frankolieferungen die Transportkosten und die Gefahr?

Lieferant: Transportkosten

Empfänger: Gefahr

Wo ist die Sachgewährleistung geregelt?

OR 197ff (Sachgewährleistung)

OR 210 (Verjährung 2 Jahre)

Welcher Artikel kommt bei nicht gehöriger Erfüllung zur Anwendung?
OR 97 (Schadenersatz)
Welches sind die Wahlmöglichkeiten des Käufers bei mangelhafter Lieferung?
  1. Wandelungsklage (Rückgängigmachen des Kauf)
  2. Minderungsklage (Preisnachlass/Rabatt)
  3. Ersatzlieferung

Anspruch auf Nachbesserung (Reparatur) sieht das Gesetz nicht vor.

Bei Platzkauf kann Verkäufer von sich aus einwandfreie Ware als Ersatz anbieten.

Was kann der Verkäufer bei Zahlungsverzug des Käufers tun?

Art. 102 ff

  • Mahnen
  • Verzugszinsen
  • ev. Schadenersatz
Vertragsverletzungen des Käufers sind:
  • Annahmeverzug
  • Zahlungsverzug
Was ist kaufmännischer Verkehr?
Kauf zum Wiederverkauf.
Welche Gewährleistungen gibt es?

Rechtsgewährlesitung

Sachgewährleistung

Welche Artikel kommen zur Anwendung bei Verzug des Verkäufers.

Art. 102ff Verzug des Schuldners
Art. 190ff kaufm. Verkehr
Art. 214ff Eigentumsvorbehalt

Welche Artikel kommen bei Nichterfüllung zur Anwendung?

Art. 20 OR (unmöglicher/widerrechtlicher Inhalt)

Art. 97 OR (Schadenersatz)

Art 119 OR (Unmöglichwerden einer Leistung)

In welchem Artikel ist geregelt, dass der Käufer die Ware bezahlen muss, obwohl der Verkäufer nicht liefern kann? (z.B. Untergang der Ware nach einem Brand)
Art. 119 Abs 3 OR
Welche Voraussetzungen müssen beim Rücktritt eines Haustürgeschäfts berücksichtigt werden?
  • handelt Anbieter gewerblich oder nicht?
  • übersteigt die Leistung Fr. 100.00
  • gilt nicht für Versicherungsverträge
  • Ort, wo das Angebot gemacht wurde
  • Frist = 7 Tage
Unterschied von Miete/Pacht/Leihe und Darlehen:

Miete/Pacht/Leihe: Rückgabe der gleichen Sache, welche gemietet, gepachtet oder geliehen wurde.

Darlehen: Gegenstand = VERBRAUCHBARE Sache -meist Geld. Borger wird Eigentümer der Sache. Zurückgegeben wird geschuldete Summe oder Sache der gleichen Art, Menge, Güte

Die besonderen Vorschriften des OR über den Kaufvertrag enthalten eine Sonderbestimmung für den Fall des Lieferverzugs. Welche?

Sonderbestimmung für den kaufmännischen Verkehr: Art. 190 Abs 1 OR. Wurde ein bestimmter Liefertermin vereinbart (Verfalltag) und kommt der Verkäufer in Verzug dann:

  • Verfalltag hat Bedeutung eines Fixeschäftes
  • Verzicht auf nachträgliche Lieferung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung (OR 191 Abs. 1)
Wer trägt beim Fahrniskauf die Kosten der Übergabe?

der Verkäufer: Kosten des Messens, Wägens

der Käufer: Kosten der Beurkundung und der Abnahme (Versandkosten)

OR 188

Wo ist der Annahmeverzug des Käufers geregelt?

Art. 211 OR in Verbindung mit Art. 91 OR

  1. Verkäufer muss die Ware annehmen, wenn nicht...
  2. ...Ware auf Kosten des Verkäufers einlagern oder Sofortverkauf (Richter) und Schadenersatz
Was bedeutet Wandelung?

für Käufer: Rückgabe der Sache + den daraus gezogenen Nutzen

für Verkäufer: Rückzahlung Verkaufspreis + Zinsen + ev. Prozesskosten und andere Kosten, die dem Käufer entstanden sind. Art. 208

Wo ist das Haustürgeschäft geregelt?
Art. 40a ff OR
Nennen Sie drei Beispiele für sogenannte versteckte Mängel.
  • Flaschenwein mit Zapfen
  • minderwertiges Olivenöl
  • Materialfehler
Was ist Sachgewährleistung?
Vorausgesetzte und zugesicherte Eigenschaften
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