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Recht - SchKG
Schuldbetreibung und Konkurs
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Welche drei Verantwortlichkeiten gibt es für Beamte und Angestellten.
Die disziplinarische Verantwortlichkeit; z.B. Dienstpflichtverletzung (SchkG 14 - kant. Aufsichtsbehörde)
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit; z.B. Urkundenfälschung, Amtsmissbrauch (Art. 312ff StGB)
Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit; z.B. Vermögensschaden (Art 5 Abs. 1 SchKG)
Wer entscheidet, welche Betreibungsart anzuwenden ist
(Art. 38 Abs. 3. SchKG): Der Betreibungsbeamte
Wann gibt das Betreibungsamt keine Auskunft?
bei einer nichtigen Betreibung (z.B. durch erfolgreiche Aberkennungsklage
bei Rückforderungsklage wenn dadurch die Betreibung sich als unrechtmässig erweist.
wenn der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat.
Wer entscheidet ob eine Forderung zu Recht besteht oder nicht?
Der Richter
Aufgabe der kant. Aufsichtsbehörde.
Überwachen der Betreibungs- und Konkursämter.
Ausübung der Disziplinargewalt
Entscheidungen von Beschwerden
Wo ist die Konkursbetreibung in jedem Fall ausgeschlossen?
Steuern, Abgaben, Gebühren, Bussen
Prämien der obligatorischen Unfallversicherung
Alimente
Ansprüche auf Sicherheitsleistungen
Wo ist Beginn und Ende der Konkursfähigkeit geregelt?
Art. 40 Abs 2 SchKG.
Wer ist grundsätzlich berechtigt, gegen eine Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes Beschwerde zu führen.
Aktivlegitimiert: Jeder der durch eine Handlung oder Unterlassung eines Beamten betroffen ist.
Wer hat ein Einsichtsrecht ins Betreibungsregister?
nur Personen, die ein Interesse glaubhaft machen können; z.B. ein Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder Abwicklung eines Vertrages.
Werden Grundpfandgesicherte Forderungen durch Betreibung auf Pfandverwertung oder durch Konkurs geltend gemacht.
Der Gläubiger kann verlangen, dass zunächst die Betreibung auf Pfandverwertung und erst dann auf dem Weg der Pfändung bzw. des Konkurses vollstrecken lässt. Art. 41 Abs. 1bis SchKG.
Wann erlischt das Einsichtsrecht?
5 Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
Welche zulässigen Vermögensvollstreckungen gibt es?
Einzelvollstreckung (Spezialexekution) nur soviel gepfändet, wie zur Deckung der Schuld nötig. Nur fällige Forderungen!
Gesamtvollstreckung (Generalexekution) Das ganze Vermögen wird mit Beschlag belegt. Alle Gläubiger können daran Teilnehmen. Alle Forderungen werden fällig.
Wann endet die Konkursfähigkeit
6 Monate nachdem die Streichung im HR durch das SHAB bekannt gegeben wurde.
Ausser für AG, GmbH, Aktienkommanditges. Genossenschaft: Konkursfähigkeit endet mit der Löschung aus dem HR.
Wo ist die Erteilung der provisorischen oder definitiven Rechtsöffnung geregelt?
Art. 80 - 82 SchKG
Wann beginnt die Konkursfähigkeit?
Einen Tage nach der Publikation des HR-Eintrags im SHAB.
Was ist die Aberkennungsklage?
Der Schuldner kann, nachdem die prov. Rechtsöffnung erteilt wurde, beim Gericht mit der Aberkennungsklage feststellenlassen, dass die geltend gemachte Forderung nicht existiert.
Wo ist geregelt, wer auf Konkurs betrieben werden muss?
Art 39 Abs 1 SchKG (Abschliessende Liste)
Was ist die Aufgabe der Aufsichtsbehörde des Bundes?
Oberaufsicht über das Betreibungswesens
Koordination der elektronischen Kommunikation zwischen Betreibungsämtern, Konkursämtern, Grundbuch- und HR.
Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide
Was ist die Anerkennungsklage?
Gläuber klagt bei Gericht die Anerkennung seiner Forderung ein.
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