Flashcard Info

Here you can learn everything about this flashcard

Rechtliche Rahmenbedingungen



Multiple choice cards
Normal cards
Cards total
Category
Language
From

FIDLEG und FINIG was heist das?

Finanzdienstleistungsgesetz->Verhaltenspflichten, Aus-und Weiterbildungspflichten

Was ist mit Vertrauenshaftung gemeint?

Haftung aus falschen Rat und mangelhafter Auskunft

Was ist der Unterschied zwischen eines Vertrages und eines Auftrages?

-Vertrag-> Haftung für den Erfolg, Freizeichnungsklausel nicht möglich.

-Auftrag-> Haftung für volle Sorgfalt (nicht für den Erfolg)

-Der Auftragnehmer hat Rechenschafsablage und Herausgabepflicht

Was ist bei einem Auftrag speziel?

Kann jederzeit zurücktreten.

Welche Formen von Verträgen gibt es?

-Mündlicher Vertragsabschluss (Formlos)

-Schriftlicher Vertragsabschluss

-Stillschweigender Vertragsabschluss

Was gehört zur aussenvertraglichen Haftung?

Die unerlaubte Handlung sowie die ungerechtfertigte Bereicherung gehören zur ausservertraglichen Haftung.

Welches Verhältnis regelt das Obligationenrecht?

Es regelt also den Vertrag zwischen Bürger und Bürger.

Was ist eine unerlaubte Handlung?

Wenn jemand einem anderen widerrechtlich (also gegen das Gesetz) einen Schaden zufügt, so hat man diesen Schaden zu ersetzten, er wird also Haftpflichtiger. Es entsteht also eine Obligation auf Schadenersatz. Der Schädiger ist Pflichtig. Falls der „Schaden“ versichert ist, ist entsprechend die Versicherung leistungspflichtig.

Beispiele für Milde Kausalhaftung (gewöhnlicher) ?

-Fügt ein Arbeitnehmer, Haustier, Kind, Produkt, Grundstück, den Schaden zu, so haftet man für diesen

Erkläre Werkeigentümerhaftpflicht (Milde Kausalhaftung)?

Eigentümer eines Gebäudes/Werks haftet für dieses, falls dieses Schäden an Dritten zufügt.

Anbieter von Versicherungen

Je nach müssen folgende bedingungne erfüllt sein?

Zulassung Finma

-VVG u/o VAG

-Eintrag Berufsregister

-Cicero (Verpflichtet all 2 Jahre zu einer Weiterbildung, ist eine Qualisicherung)

Was ist man bei der Scharfen Kausalhaftung generell?

PRINZIPIEL Schuld

Wieviele Parteien/Personen braucht es für eine Obligation?

An einer Obligation sind immer 2 Personen oder mehr beteiligt. Diese können natürliche oder juristisch sein

Was ist ein Vertrag?

Der Vertrag gemäss OR ist ein Versprechen zweier Vertragspartner. Das heist zwei oder mehrere Personen oder Parteien versprechen sich eine gewisse Leistung. Üblich ist Leistung (Arbeit) gegen Gegenleistung (Lohn, Honorar). Dies ist praktisch für alle Verträge gültig. Ausser bei Schenkung und Erbschaft. (da hier eine Leistung ohne Gegenleistung erfolgt)

Was versteht man unter Substitut ? Was ist dabei zu beachten?

Beim Subsitut, einem sogenannten Unterbeauftragter also eine Drittperson von aussen beigezogen wird, ist die Zustimmung des Kunden notwendig.

Bei Versicherungsvertreibern unterscheidet man zwischen?

Aussendienst & Gebundener Vermittler

  • Freiwilliger Eintrag ins Berufsregister (Haften für Beratung)

    Max 1-2 Versicherungen werden angeboten

Ungebundene Vermittler Obligatorischen Eintrags ins Berufsregister

       à   Mehr als 2 Versicherungen werden angeboten

 

Bei der Verschuldungshaftung benötigt es 4 Voraussetzungen das diese zu Stande kommt, welche?

Schaden, Widerrechtlich, zugefügt, Absicht oder Fahrlässigkeit.

Erkläre Geschäftsherrenhaftpflicht (Milde Kausalhaftung)

Unternehmer (Geschäft) führ diese Versicherung. Der Arbeitgeber ist für die MA verantwortlich, haftet entsprechend auch für deren Fehler.

Was ist die Verschuldungshaftung?

Die Verschuldungshaftung entsteht wenn man SELBER einen Schaden zufügt.

Respektive Schadenersatzpflichtig ist

Was ist bei einer Hilfsperson im Auftragsrecht zu beachten?

Bei einem Auftrag kann man eine Hilfsperson herbeiziehen. Als Hilfsperson wird eine Interne Person im Betrieb angeschaut, welche für die Erfüllungshilfe notwendig ist, oder werden kann. Der Kunde muss nicht benachrichtigt werden.

Was ist die Kausalhaftung? In welche zwei Bereiche wird sie Aufgeteilt?

Die Kausalhaftung kommt zu tragen wenn man nicht selber den Schaden dem geschädigten zufügt, sondern z. B der Hund, oder das AKW, das Kind usw… Man unterscheidet zwischen Milder (gewöhnlicher) und  Scharfer (gefährlichen) Kausalhaftung. -> Unerlaubte Handlung ist aber immer eine Ausservertragliche Haftung.

Erkläre Haftpflicht des Familienoberhaupts (Milde Kausalhaftung)?

Vater haftet für Kind

 

Sind reine  Fonds-Vertriebsträger von Anlagefonds dem SORO'S unterstellt.?

Nein

Wie ensteht ein Auftrag?

Gegenseitige übereinstimmige Willensäusserung der Parteien in den wesentlichen Punkten. (Mündlich oder schriftlich gültig). .

Was heist VSB?

Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorfgfaltspflicht der Banken (VSB)

Was ist die Ungerechtfertigte Bereicherung?

Dieses tritt ein, wenn man aus Irrtum oder aus einem Vertragsverhältnis, welches nie in kraft getreten ist. Der Empfänger der Leistung hat sich somit „grundlos“ ->Ungerechtfertigt bereichert. Der Vermögensvorteil muss zurückerstattet werden.

Wie ensteht ein Vertrag, welche 4 Vorrausseutzunge müssen erfüllt sein?

Einigung (über den Vertragsinhalt in den wesentlichen Punkten)

-Vertragsfähigkeit (Ist die Person Handlungsfähig?)

-Richtige Form (wurde die Richtige Form gewählt?)

-Zulässiger Inhalt (ist der Inhalt des Vertrages zulässig/legal?)

à Falls 1 Punkt nicht i. O, ist der Vertrag ungültig.

Was sind Qualifizierte Anleger?

Beaufsichtigte Finanzintermediäre(Banken, Effektenhändler, Fondsgesellschaften, Vermögensverwalter) Versicherungsgesellschaften, Pensionskassen, Privatanleger mit Ausbildung sowie Vermögen ü 500/m. Solche Fianzintermediäre haben ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Fonds.

Wie nennt sich der Ausdruck wenn mehrere Versicherungen Leistungspflichtig sind, und diese untereinander verhandeln/ausgleichen?

Dieses Vorgehen nennt man Subrogation

Beispiele für scharfe Kausalhaftung (gefährliche) ?

Fügt ein Jäger, Atomkraftwerk, Motorfahrzeug, Luftfahrzeug usw.. den Schaden zu, so haftet man für diesen-

Was sagt die VSB?

-Identifikaiton des Kunden

-Abklärung WIBE

-Keine aktive Hilfe bei Kapitalflucht

-Keine aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Was ist eine Obligation im eigentlichen Sinne?

Obligato heisst Verpflichtung. An einer Obligation sind immer 2 Personen oder mehr beteiligt. Diese können natürliche oder juristisch sein. Der gläubiger hat ein Recht auf Leistung oder Schuldner hat Pflicht auf eine Leistung. Das Privatrecht, resp. das Obligationenrecht regelt dieses Verhältnis.

Was ist ein Auftrag, und wo wird dieser Verwendet?

Im Gegensatz zum Rest der kaufmännischen Tätigkeiten, ist in der Bankenwelt der Auftrag die übliche Form. (OR 394-406)

Man erhält also einen Auftrag welcher zu erledigen ist, erhält dafür aber eine Vergütung. Die Vergütung wird also geschuldet wenn es entweder üblich ist, oder vereinbart wurde. Im Bankengeschäft ist es üblich OR 394

Wann ist keine Fondsbewilligung der Finma nötig?

Einzel VVM , sowie für Fondsgebundene Lebensversicherungen.

Was ist SOR’s? Für was wird Sie verwendet?

Selbstregulierungsorganisation,

Anschlusspflichtig wenn:

-Bruttoerlös grösser als 20/m p.a

-Mehr also 20 Vertragspartner

-Geldwechsel mehr als 5/m

-Transaktionen mehr als 5 Mio.

Beispiele für die Einzelen Vertrags Formen /Vorschriften?

Einfache Schriftlichkeit, Qualifizierte Schriftlichkeit (offizielles Formular, z. B     Mietvertragkündigung, Lehrvertrag), Öffentliche Beurkundung (Ehevertrag, Gründung AG,                 Grundstückkauf)

GWG Pflichten?

-Identifikation Vertragspartner

-Feststellung WIBE

-Besondere Abklärungspflicht.

-Dokumentationspflicht

-Meldeflicht bei Verdacht.

-Vermögenssperre (max. 5 Tage, ohne Inkenntnissetzung des Kunden.

 

Was für 3 Enstehungsarten einer Obligation gibt es?

Der übliche Vertrag (OR 1-40),

die unerlaubte Handlung (OR 41-61)

sowie die ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62-67).

Geldwäscherrei GWG Busse max?

250/m oder 3 Jahre Gefängnis

Finazintermediäre, was sind das?

Versicherungen, Treuhänder, Vermittler, Vermögensverwalter. Diese mussen sich der Bankiervereinigung oder der SOR’s (Selbstregulierungsorganisation) anschliessen.

Was regelt das öffentliche Recht?

Das öffentliche Recht, regelt die „Veträge“ zwischen Staat und Bürger

Was heisst SFA?

Swiss Fonds Assosiation

Erkläre Tierhalterhaftpflicht (Milde Kausalhaftung) ?

Tierhalter haftet für Tier und allfällige Schäden die das Tier zugeführt hat.

Welche Fonds unterstehem dem KAG?

Dem KAG sind offene (SICAV) sowie geschlossene (SICAF) kollektive Kapitalanlagen unterstellt

© 2024 MemoCard