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SchKG Betreibungsrecht


Betreibung auf Pfändung, Betreibung auf Pfandverwertung


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In welchem Gesetz ist die Einteilung der Betreibungs- und Konkursämter geregelt?
EG SchKG, alle Kantone verfügen über ein solches EG
Hat z.B. eine Aktiengesellschaft Anspruch auf Kompetenzstücke?
Nein - es ist ja ein Unternehmen
Welche Pflichten liegen beim Schuldner beim Pfändungsvollzug?

- Beiwohnen od. genügende Vertretung
- Alle Aktiven in CH liegend angeben
- Öffnen der Räume und Behältnisse
- Verfügungsverbot
- Strafbestimmungen

SchKG 91

Du bist im Ausland in den Ferien und es wird dir in dieser Zeit ein Zahlungsbefehl zugestellt, welcher einer erwachsenen Person im Haushalt ausgehändigt wird. Du verpasst so die Frist für den Rechtsvorschlag. Was kannst du nach deiner Rückkehr tun?

Wiederherstellung der Rechtsvorschlag-Frist beim Richter und Rechtsvorschlag beim Betreibungsamt erheben unter Hinweis auf das Wiederherstellungsgesuches beim Richter (Kopie Gesuch an Richter dem Rechtsvorschlag beilegen).

SchKG 33 Abs. 4

Welche Einreden sind möglich?

- bei der provisorischen Rechtsöffnung

- bei der definitiven Rechtsöffnung

  • provisorische Rechtsöffnung --> Glaubhaftmachung der Einrede genügt
  • definitive Rechtsöffnung --> Einreden müssen bewiesen sein. Möglich sind nur Tilgung, Stundung oder Verjährung.
Kann der Betreibungsort unter den Parteien frei vereinbart werden?
Nein, Vorschriften über den Betreibungsort sind öff-rechtlicher Natur und demzufolge zwingend.

Berechne folgende Fristen:

- Teilnahmefrist ab 18. Januar 2015
- 1 Monat ab 28. Februar 2015
- 2 Wochen ab Freitag, 16. Juni 2015

- Teilnahmefrist (30 Tage gem. SchKG 110) ab 18. Januar 2015 -->  17. Februar 2015

- 1 Monat ab 28. Februar 2015 --> 28. März 2015

- 2 Wochen ab Freitag 16. Juni 2015 --> Freitag 30. Juni 2015

   Ist der Rechtsvorschlag an eine bestimmte Form gebunden?
mündlich oder schriftlich
Wann kommt die öffentliche Bekanntmachung in Frage?

- Wohnsitz unbekannt

- Schuldner entzieht sich beharrlich der Zustellung

- Wohnsitz im Ausland und Zustellung innert angemessener Frist nicht möglich

SchKG 66 Abs. 4

Was weisst du über Betreibungskosten?
Einheitliche Gebührenregelung in GBVo, erlassen durch den Bundesrat. Abgestuft nach Höhe der Forderung. Schuldner muss sie tragen, der Gläubiger ist vorschusspflichtig.
Welche Möglichkeiten gibt es für die Beseitigung eines Rechtsvorschlages?

- definitive Rechtsöffnung, SchKG 80

- provisorische Rechtsöffnung, SchKG 82

- Anerkennungsklage mit Rechtsöffnung, SchKG 79

Welche wesentlichen Aufforderungen enthält der Zahlungsbefehl?
Befehl innert bestimmter Frist zu zahlen. Möglichkeit des Rechtsvorschlags.
Was kann der Gläubiger tun, wenn die Aktiven nicht ausreichen um die Schuld zu decken und sich ein Pfandgegenstand im Eigentum eines Dritten befindet?
Klärung im Widerspruchverfahren; weiter kann der Gläubiger Vorlage der Beweismittel über den Drittanspruch verlangen

vgl. SchKG 107 Abs. 3 und 108 Abs. 4
Welche Massnahmen sind trotz der Unterbrechung des Betreibungsverfahrens zulässig?

Arrest und andere unaufschiebbare Massnahmen

SchKG 56 Abs. 1

Gilt ein empfangsbedürftiges Schreiben zugestellt, wenn der Brief von der Post zurückkommt mit dem Vermerk "nicht abgeholt"?
Nein
Hat der Schuldner allfällige Vertretungskosten des Gläubigers zu bezahlen?
Nein, vgl. SchKG 27 Abs. 3 - allenfalls durch Rechtsvorschlag bestreiten.
Wird der Schuldner über die Durchführung der Pfändung informiert?

Durch die Pfändungsankündigung

SchKG 90

Welchen Organen ist die Schuldbetreibung übertragen?
BA, KA, Aufsichtsbehörden, Gerichte, Hilfsorgane
Welche Rechte stehen einem Schuldner zur Verfügung, welcher sich in einer Strafanstalt zur Strafverbüssung befindet?

BA muss in fragen, ob er einen Vertreter innert angesetzter Frist des BA ernennen will

SchKG 60

Welches Betreibungsamt ist bei einem Wohnsitzwechsel während des Verfahrens zuständig? Was ist hier für die Beurteilung von Bedeutung?

Wenn Wohnsitzwechsel nach Pfändungsankündigung oder Konkursandrohung erfolgt, so bleibt ursprüngliches Betreibungsamt zuständig.

SchKG 53

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um ein im Ausland wohnender Schuldner in der Schweiz zu betreiben?

Wenn Verbindlichkeit in Schweiz begründet worden ist.

Wenn in der Schweiz ein Spezialdomizil zur Erfüllung gewählt worden ist.

Im SchKG gibt es zwei Dokumente, die eine formelleoder qualifzierte Zustellung erfordern. Welche?
Zahlungsbefehl und Konkursandrohung
Nenne die Betreibungsarten, bei denen ergänzende Angaben im Betreibungsbegehren notwendig sind.
Pfandbetreibung und Wechselbetreibung.
An welchem Ort ist eine pfandgesicherte Forderung in Betreibung zu setzen?

Wahlmöglichkeit bei Faustpfand (Wohnsitz Schuldner oder Ort des Pfandes). Grundpfand am Ort des Pfandes.

Vgl. SchKG 41 Abs 2 und 51

Welche Mitteilung erhält der Schuldner vom Betreibungsamt, wenn die Verwertung der Aktiven vom Gläubiger verlangt worden ist?
Mitteilung des Verwertungsbegehrens

vgl. SchKG 120
Welche Rechte hat der Schuldner beim Pfändungsvollzug?

- Anspruch auf Kompetenzgüter
- Anspruch auf korrektes Verfahren

Für welche Forderungen wird trotz Handelsregistereintrag auf Pfändung betrieben?

- öff. rechtliche Forderungen
- Unterhaltsbeiträge
- Ansprüche auf Sicherheitsleistung

SchKG 43

Welcher Form bedarf das Betreibungsbegehren?
Mündlich oder schriftliche Eingabe beim Betreibungsamt.
Was verstehst du unter dem Begriff Schuldbetreibung?
Eintreiben einer Geldforderung mit staatlicher Hilfe (auch Sicherheitsleistungen)
Wann kann ich eine definitive Rechtsöffnung verlangen?
Wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren Gerichtsentscheid, einer Verfügung schweizerischer Verwaltungsbehörden, einem gerichtlichen Vergleich oder Schuldanerkennung beruht.
Die provisorische Rechtsöffnung beseitigt den Rechtsvorschlag nur provisorisch. Weshalb?

Der Schuldner hat die Möglichkeit der Aberkennungsklage

SchKG 83

Wer kann grundsätzlich in die Protokolle der BA und KA Einsicht nehmen?
Jedermann, der ein Interesse glaubhaft machen kann, SchKG 8a
Welcher ist der ordentliche Betreibungsort?
Am Wohnsitz. Die im HR eingetragene Person oder Gesellschaft an ihrem Sitz. SchKG 46
Muss eine grundpfandgesicherte Forderung immer am Ort des Grundstückes betrieben werden?
Grunsätzlich ja - Ausnahme siehe SchKG 41 Abs. 2
Wie ist der Rechtsvorschlag inhaltlich zu fassen?
Eindeutige Erklärung (Willensäusserung), dass Rechtsvorschlag erhoben werden will.
Wie kann der der Schuldner die Versteigerung der gepfändeten Aktiven verhindern bzw. verzögern?
Beim Betreibungsamt um einen Aufschub nachsuchen.
Du wirst betrieben und hast Zweifel über die Existenz der betriebenen Forderung. Was kannst du tun?

Vorlage des Forderungstitel durch Gläubiger via BA. Achtung: die Rechtsvorschlagefrist wird dadurch nicht erstreckt!

SchKG 73

Ich sehe zufällig um 21:00 Uhr den Schuldner, bei dem schon längere Zeit ein Pfändungsverfahren pendent ist. Darf ich den Vollzug vornehmen?

Nein, geschlossene Zeit nach SchKG 56 Ziff 1.

Ja, nur mit Einverständis des Schuldners.

Welche Frist gilt beim Rechtsvorschlag?
10 Tage. 5 Tage bei Wechselbetreibung.
Wie geht man vor, wenn nur ein Teil der Forderung bestritten wird.
Teil-Rechtsvorschlag mit Angabe des bestrittenen oder anerkannten Betrages.
Warum ist in der ordentlichen Betreibung auf Pfändung überhaupt eine Pfändung notwendig?
Die zu pfändenden Gegenstände oder der gepfändete Lohn wird durch das BA durch Aufnahme der Pfändung bestimmt. Bei der Betreibung auf Pfandverwertung ist das Pfand im Voraus bekannt.
Welche Betreibungsart ist von den Betreibungsferien ausgeschlossen?

Wechselbetreibung

SchKG 56 Ziff. 2

Nenne die Aufsichtsbehörden für Schuldbetreibung- und Konkurs
Untere AB, Kantonale AB - mit Weiterzugsmöglichkeiten an das BG
Wie nennt man die Urkunde, in der die gepfändeten Aktiven aufgezeichnet werden?
Pfändungsurkunde
Wie lassen sich die Betreibungsorte einteilen?
In ordentliche und besondere
Welche Wirkung hat der Rechtsvorschlag?

Er hemmt den Fortgang der Betreibung

SchKG 78

Wann kann ich eine provisorische Rechtsöffnung verlangen?
Wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht.
Das Ende der Rechtsvorschlagsfrist fällt in die Betreibungsferien oder einen gwährten Rechtsstillstand. Wann edigt die Frist?

Fristverlängerung um 3 Werkstage, also ohne SA/SO/staatlich anerkannte Feiertage

SchKG 63

Was ist der Unterschied zwischen Lohn und Verdienst?
Lohn = Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
Verdienst = Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
Wie nennt man die Urkunde, wenn sich keine pfänbaren Aktiven vorfinden und ein Lohn- oder Verdienstpfändung, des Einkommens wegen, nicht möglich ist?
Pfändungsurkunde als Verlustschein (SchKG 115 - Marginalie)
Wer ist zur Stellung des Verwertungsbegehrens legitimiert?
Jedem Teilnehmer in der Gläubigergruppe.
vgl. SchKG 117
Ein Gläubiger, dessen Pfändung ein bloss provisorische ist, kann die Verwertung nicht verlangen.
vgl. SchKG 118
Wer gibt Anstoss zur Pfändung und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Der Gläubiger. Die Zahlungsfrist muss abgelaufen sein. Kein Rechtsvorschlag oder Rechtsvorschlag beseitigt oder zurückgezogen.
Hat das Betreibungsamt bei der Pfändung einen Reihenfolge zu beachten?
  1. bewergliches Vermögen mit Einschluss der Forderungen (zB. Lohn)
  2. unbewegliches Vermögen wird nur gepfändet, wenn das Bewegliche zur Deckung der Ansprüche nicht ausreicht.
  3. Vermögensstücke, auf welche ein Arrest geslegt ist oder welche dritten Personen beansprucht werden.
 vgl. SchKG 95
Welches Rechtsmittel steht den Parteien zu, wenn sie mit der Pfändungsurkunde nicht einverstanden sind.
SchKG-Beschwerde innert 10 Tagen ab Zustellung der Pfändungsurkunde
Weshalb hat das Betreibungsamt die zu pfändenden Aktiven zu schätzen?
Grundsatz von SchKG 97 - nur soviel als nötig für Gläubigerforderungen
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