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Eltern im Jugendstrafrecht

Eltern sind gesetzliche Vertreter*innen

Bei Straftat: Frage nach elterlicher Verantwortung
können Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen kommt staatlicher Ersatz (Erziehungshilfen)
Fremdunterbringung = Zwangsmaßnahme (Entscheidung der KJH bis 18 J.)

Mögliche Dauer von Dienstverhältnissen

Dienstverhältnis auf Probe
Befristetes Dienstverhältnis
Unbefristetes Dienstverhältnis

Probezeit, Befristetes Dienstverhältnis und unbefristetes Dienstverhältnis kommen in Praxis oft gemeinsam vor

Formen der Täterschaft:

Unmittelbarer Täter (führt die Handlung mit Tatbestand aus)
Anstifter (veranlasst andere zu einer Straftat)
Gehilfen (trägt zur Straftat bei, ohne unmittelbar auszuführen oder anzustiften)
Allen Beteiligten besteht dieselbe Strafdrohung
Bei Beteiligung mehrerer Personen wird jeder nach seiner Schuld bestraft

ad Fristwidrige Kündigung und Kündigungsentschädigung

Fristwidrig = zu kurze Frist oder zu früher Termin
Fristwidrige Kündigung durch Dienstgeber = wie ungerechtfertigte Entlassung -> Arbeitnehmer bekommt Schadensersatz lt. vertraglicher Ansprüche als Kündigungsentschädigung, ab Kündigungstermin aber keine Arbeitsleistung mehr
Übersteigt Kündigungsentschädigung 3 Monate muss sich Arbeitnehmer*in für diesen Zeitraum das inzwischen Verdiente anrechnen lassen
Fristwidrige Kündigung durch Arbeitnehmer*in = unbegründeter vorzeitiger Austritt
Wenn für Dienstgeber*in Schaden entsteht muss Arbeitnehmer*in Schadenersatz leisten

Allgemeines Strafrecht

Verfolgung durch Verwaltungsstrafrecht oder Gerichtliches Strafrecht (Quellen: Strafgesetzbuch (StGB) 1974 + Nebengesetze, z.B. Suchtmittelgesetz)

Jugendstrafrecht allgemein

Jugendstrafrecht = unmittelbare Reaktion auf Verhalten von ü. 14-jährigen
Zweck = Prävention weiterer Konflikte mit dem Gesetz
Staatsanwaltschaft hat besondere Instrumente zur Verfügung (von förmlicher Belehrung über Erbringen von gemeinnütziger Arbeit u. Tatausgleich bis Freiheitsstrafen)
Ziele in Ö: Täter von strafbaren Handlungen abzuhalten
Auch Maßnahmen der Diversion sind möglich
Auch „Schuldspruch ohne Verhängung einer Strafe“ ist möglich (bei Rückfall -> Schuldspruch)
Höchstmaß aller Freiheitsstrafen wird auf die Hälfte der Zeit herabgesetzt, AUßER: lebenslang und 10-20 Jahre à max. 15 Jahre bei ab 16-jährigen, max. 10 Jahre bei ab 14-jährigen)
Bei Einleitung eines Jugendstrafverfahrens muss KJH und Pflegschaftsgericht verständigt werden, bei Verurteilung eines Schülers/ einer Schülerin auch die Bildungsdirektion
Jugendliche können neben gesetzliche Vertretung auch andere Vertrauenspersonen im Verfahren beiziehen
Zuständige Staatsanwält*innen und Richter*innen müssen
- Über das erforderliche pädagogische Verständnis verfügen
- Besondere Kenntnisse der Psychologie und Sozialarbeit aufweisen
Spezifische „Opferrechte“

Einvernehmliche Lösung

Von Dienstgeber*in & Dienstnehmer*in vereinbart
Inhaltlich = Auflösungsvertrag

Günstigkeitsprinzip

Im gesamten Arbeitsrecht: vom Gesetz abweichende Vereinbarungen zw. Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in sind nur gültig, wenn Arbeitnehmer*in günstiger gestellt wird als im Gesetz

schuldhaft

Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt
Schuld = innere Beziehung des Täters zur Tat

Schuldformern:

Vorsatz

= alle Umstände wurden mit Wissen und Wollen verwirklicht

Fahrlässigkeit

= schädlicher Erfolg wird nicht gewollt, Schuld besteht aber in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit bzw. Leichtsinn

unbewusst
bewusst

rechtswidrig

Rechtswidrigkeit = wenn ein Verhalten gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, ohne Rechtfertigungsgrund (Notwehr, Festnahmerecht/Waffengebrauchsrecht der Exekutive)

Straftat

Handlung bzw. Unterlassung, die

tatbestandsmäßig
rechtswidrig
schuldhaft
mit gerichtlicher Strafe bedroht

ist

Stufenbau im Arbeitsrecht

•Gesetze (für Angestellte, Vertragsbedienstete, Beamte)

•Verordnungen

•Kollektivverträge

•Betriebsvereinbarungen

•Dienstverträge

Warum Strafrecht?

Schutz der Gesellschaft; soll Gesellschaft vor strafbaren Handlungen ihrer Mitglieder bewahren und Straftäter zur Verantwortung ziehen
Verhinderung von Beispielfolgen (Generalprävention)
Hinderung an weiteren Straftaten (Spezialprävention)
Besserung des Täters (Resozialisierung)

Beendigungsarten

Tod von Arbeitnehmer*in
Sofortige Auflösung
Zeitablauf
Einvernehmliche Lösung
Kündigung
Entlassung
Austritt

Befristetes Dienstverhältnis

Beginn und Ende sind bei Vertragsabschluss vereinbart (Ende durch Zeitablauf)
Während bestehender Vertragszeit kann Dienstverhältnis nicht gekündigt werden (außer es wurde das Gegenteil vereinbart)
Einvernehmliche Lösung ist jederzeit möglich
Beidseitige Auflösung „aus wichtigem Grund“ ist möglich (Entlassung, Austritt)
Aneinanderreihung von mehreren befristeten Dienstverhältnissen (Kettendienstvertrag) ist nur in Ausnahmefällen zulässig
Bei Ausbildungszwecken ist mehrmalige Verlängerung der Befristung möglich

Strafen

Freiheitsstrafen

Lebensdauer
Bestimmte Zeit (mid. 1 Tag, max. 20 Jahre)

Geldstrafen

Aussprache in Tagessätzen (4€-5000€)
Rücksicht auf persönl. Verhältnisse und Einkommen
Falls nicht einbringbar: Ersatzfreiheitsstrafe (2 Tagessätze = 1 Tag)
Anstelle von Freiheitsstrafen bis 6 Monate können Geldstrafen verhängt werden (wenn für Tat keine strengere Strafe als 5 J. angedroht u. Wohlverhalten zu erwarten ist)

Zwecke >Vergeltung

Abschreckung der Allgemeinheit (Generalprävention)
Abschreckung + Besserung des Täters (Spezialpräv.)

Unterscheidung: Verbrechen - Vergehen

Vorbeugende Maßnahmen

- Zweck = Spezialprävention

- soll gefährlichen Zustand einer Person ausschalten

- keine zeitliche Begrenzung

Nebenfolgen

Geschenk oder Zuwendung v. Geld für eine strafbare Handlung verfällt
Bei Beamten: Verlust des Amtes

Evtl. Jobverlust

Austritt

= Vorzeitige Auflösung durch Dienstnehmer
Keine Frist, mit sofortiger Wirkung
Berechtigt (mit anerkennten Austrittsgrund, unverzügliches erfolgen – SOFORT WIRKSAM)
Bei berechtigtem Austritt: finanziell so zu stellen wie bei ordnungsgemäßer Kündigung
Unberechtigt (kein anerkannter Grund, verspätet ausgesprochen – SOFORT WIRKSAM)
Bei unberechtigtem Austritt: finanzielle Abrechnung bis zum Ende des Dienstverhältnisses, evtl. Urlaub zurückzahlen, evtl. Schadensersatz
Rechtfertigende Gründe: Pflichtverletzungen v. Dienstgeber*in
Rechtzeitig = wenn Austritt unmittelbar nach Kenntnisnahme des Austrittsgrundes ausgesprochen wird
bei gesundheitl. Problemen muss für Dienstgeber*in die Möglichkeit bestehen, den Dienstnehmer*in anderswo einzusetzen, falls nicht gewünscht: Austritt = unberechtigt

Kündigung

Einseitige Auflösung des Dienstverhältnisses unter Einhaltung von Kündigungsfrist und zu bestimmten Kündigungstermin
Umwandlung von unbefristetes in befristetes Dienstverhältnis
Bis zum Kündigungstermin bleiben alle Rechte und Pflichten aufrecht
Kann von Arbeitgeber*in oder Arbeitnehmer*in gestellt werden

Ablauf der Diversion:

Staatsanwaltschaft oder Beschuldigte*r kann Erledigung des Strafverfahrens mittels Diversion anregen
Klärung der Voraussetzungen (durch Untersuchungen u. Anhörungen)
Staatsanwaltschaft teilt Beschuldigtem die Möglichkeit von Diversion mit
Genaue Belehrung über Diversion (u. a. Verantwortungsübernahme der Tat)
Diversion kann bis zur Anklageerhebung von Staatsanwaltschaft angeboten werden
Wird Diversion angenommen tritt Staatsanwaltschaft von Verfolgung zurück und Gericht ist zuständig für die folgenden Maßnahmen
Bei erfolgreicher Diversion wird Strafprozess von Gericht mit Beschluss eingestellt
Bei nicht erfolgreicher Diversion kann Staatsanwaltschaft die Fortsetzung des Strafverfahrens beantragen

Diversion

Möglichkeit der Staatsanwaltschaft/ des Gerichts bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf Durchführung von förmlichen Strafverfahren zu verzichten (Alternative zu Strafverfahren)
Beschuldigte*r/Angeklagte*r bekommt Angebot sich belastender Maßnahme zu unterwerfen
Wenn Angeklate*r Diversion nicht annimmt --> Strafverfahren (Risiko!)
Seit 2000 auch für Erwachsenenstrafrecht, davor nur Jugendstrafrecht
Vorteil: Staatsanwaltschaft muss nicht mehr jeden Beschuldigten anklagen (aber trotzdem jedem Offizialdelikt nachgehen)
[EXKURS: Offizialdelikt = Gegenteil von Zivilgerichtsbarkeit; Amt leitet das Strafverfahren ein (nicht die klagende Partei wie bei Zivil)]
Bei Diversion: kein Schuldspruch (kein Vermerk im Strafregister), allerdings justizintern gespeichert (10 Jahre)
Ablehnung einer Diversion kann in bestimmten Fällen günstiger sein

Stadien der Straftat

Verbrecherische Wille soll möglichst früh bekämpft werden
Gedanken/Ideen reichen nicht für Bestrafung
Vorbereitungshandlung = straflos
Bei Verbrechen gegen den Staat ist Vorbereitung strafbar
Versuchtes Delikt
- Versuch = Handlung, die unmittelbar vor der Vollendung vorausgeht
- Wird milder bestraft als vollendetes Delikt
- Bei freiwilligem Aufgeben à keine Bestrafung

Unbefristetes Dienstverhältnis

Beginn ist vereinbart
Vertragsbeziehung wird auf Dauer eingegangen
Dienstverhältnis endet durch Tod, einvernehmliche Lösung, Kündigung (Durch Dienstgeber*in od. Dienstnehmer*in), Entlassung od. Austritt

Belastende Maßnahmen Diversion

Zahlung eines Geldbetrages (häufigste Variante, Einkommensabhängig, Tatbestandsabhängig, nicht mehr als 180 Tagessätze der möglichen Verurteilung + Wiedergutmachung)
Erbringung einer gemeinnützigen Leistung (während Freizeit, max. 240h + Wiedergutmachung)
Festsetzung der Probezeit (1-2 Jahre, vorläufiger Rücktritt von Verfolgung einer strafbaren Handlung, bestimmte Pflichten, Bewährungshelfer + Wiedergutmachung)
Durchführung des Tatausgleichs (Schadenswiedergutmachung)

ad Kündigungsanfechtung

Dienstgeber*in muss vor jeder Kündigung Betriebsrat informieren
Betriebsrat hat 5 Arbeitstage Zeit, um Stellung zu nehmen
Wird Betriebsrat nicht informiert -> Kündigung rechtsunwirksam
Hat Betriebsrat nicht ausdrücklich zugestimmt, kann Kündigung binnen 14 Tagen beim Arbeits- u. Sozialgericht angefochten werden
Kündigung ist für rechtsunwirksam zu erklären, wenn:
- verpönte Motive
- sozial ungerechtfertigt (bei mind. 6-monatiger Betriebszugehörigkeit)
Wenn kein Betriebsrat: keine 5 Tage Frist, ABER 14 Tage Frist bleibt

Schuldunfähigkeit:

a. wegen mangelnder Reife

- unmündige (bis 14 J.)

- Jugendliche (14-18 J.) bei verzögerter seelischer Reife (mit Gutachten lt. Goedl)

b. wegen geistig-seelischer Gebrechen

- Geisteskrankheit (kog. Beeinträchtigung)

- Schwachsinn (kog. Beeinträchtigung)

- tiefgreifende Bewusstseinsstörung

- gleichwertige seelische Störung

Entschuldigungsgründe

bei vorliegendem Entschuldigungsgrund wird rechtmäßiges Verhalten v. d. Rechtsordnung nicht zugemutet

Wichtigste = entschuldigende Notstand

ad Kündigungsfrist

Kündigungsfrist = Zeit zwischen Ausspruch der Kündigung und Ende des Dienstverhältnisses
Dauer im Arbeiterbereich: 14 Tage (kann durch KV verändert werden), seit 31.12.2020 à wie Angestelltenbereich
Dauer im Angestelltenbereich:
- Arbeitnehmerseite: 1 Monat
- Arbeitgeberseite: abhängig von bisheriger Dauer des Dienstverhält.

Dienstzeit	Kündigungsfrist
Bis 2 Jahre	6 Wochen
Ab 2 Jahre	2 Monate
Ab 5 Jahre	3 Monate
Ab 15 Jahre	4 Monate
Ab 25 Jahre	5 Monate

Dienstverhältnis auf Probe

Dienstverhältnis kann während Probezeit von Arbeitnehmer*in u. Arbeitgeber*in ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist aufgelöst werden
Bei Angestellten: höchstens 1 Monat
Bei Arbeitern meist bis zu 14 Tage
Bei Lehrlingen: höchstens 3 Monate
Vereinbarung von längeren Probezeiten ist unwirksam

Voraussetzungen der Diversion:

Offizialdelikt (von Amts wegen verfolgt)
Hinreichend geklärter Sachverhalt
Keine schwere Straftat (nur bei Straftaten mit max. Höchststrafe von 5 J.; bei Sexualstraftaten Höchststrafe von max. 3 Jahren; bei Jugend: keine Grenze)
Kein Tod eines Menschen
Keine schwere Schuld
Fehlende präventive Bedenken (gerichtliche Strafe nicht als Prävention notwendig)
Einwilligung der/des Beschuldigten

Besonderes Strafrecht

Besondere Teile des Strafgesetzbuches + strafrechtliche Nebengesetze (z.B. Suchtgiftgesetz, Verbotsgesetz, Lebensmittelgesetz, …) enthalten Tatbestände
Einteilung der strafbaren Handlungen:

Verbrechen: Vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslang oder mehr als 3-jähriger Freiheitsstrafe bedroht sind
Vergehen: alle übrigen strafbaren Handlungen

Tod von Arbeitnehmer*in

Arbeitsleistung ist höchstpersönliche Verpflichtung
Tod beendet alle Dienstverhältnisse
Bei Tod von Arbeitsgeber*in bleibt Dienstverhältnis aufrecht (Verpflichtung von Arbeitsgeber*in ist nicht höchstpersönlich)
- Nachlass geht auf Erbe über
- Erbe entscheidet dann über Weiterführung
- Falls Einstellung des Betriebs, dann Auflösung des Dienstverhältnisses auf andere Art

Jugendstrafrecht - Altersregelung

Unter 14 J.: unmündig minderjährig (nicht strafbar) [Eltern haften!]
14-18 J.: strafbar mit Ausnahmen (bezogen auf persönliche Umstände der/des Täter*in)
Bis 21. J.: „junge Erwachsene“ à Sondervorschriften des Jugendstrafrechts

(wurde 2001 eigeführt, gesellschaftliche Anpassung wegen längerer Ausbildungszeiten)

Gesetzliche Beurteilung eines Verhaltens und mögliche Reaktion stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der handelnden Person

tatbestandsmäßig

Tatbestand = genaue + abstrakte Beschreibung eines strafbaren Verhaltens
Rechtsfolge (Sanktion) = Strafdrohung
Tatbestandsmäßig = wenn Sachverhalt einen gesetzlichen Tatbestand erfüllt

ad Kündigungstermin

= Zeitpunkt an dem das Dienstverhältnis beendet wird

Im Arbeiterbereich: oft letzter Arbeitstag einer Kalenderwoche
Angestelltengesetz: gesetzliche Kündigungstermine
- für Dienstgeber*innen zum Quartalsende (31.3., 30.6., 30.9., 31.12.)
- Für Dienstnehmer*innen: jeweils der Monatsletzte
Vertraglich können für beide Seiten zusätzliche Kündigungstermine am Monatsletzten und am 15. jedes Monats vereinbart werden
Veränderung von Fristen u. Kündigungstermine nur wenn sie für Arbeitnehmer*innen günstiger sind
Kein Kündigungsgrund notwendig

Sofortige Auflösung

Nur möglich bei Dienstverhältnis auf Probe

Zeitablauf

Nur bei befristeten Dienstverhältnissen
Auflösung ohne weitere Erklärung

Entlassung

= vorzeitige Entlassung durch Dienstgeber*in
Keine Frist
Beendigung mit sofortiger Wirkung
Gerechtfertigt (mit anerkennten Entlassungsgrund, unverzügliches erfolgen – SOFORT WIRKSAM)
Bei gerechtfertigter Entlassung finanzielle Abrechnung bis zum Ende des Dienstverhältnisses, evtl. zu viel konsumierten Urlaub zurückzahlen
Ungerechtfertigt (kein anerkannter Entlassungsgrund, verspätet ausgesprochen – SOFORT WIRKSAM)
Bei ungerechtfertigter Entlassung wird Dienstnehmer finanziell so behandelt wie bei ordnungsmäßiger Kündigung
Entlassungsgründe: alle Dienstpflichtverletzungen
Rechtzeitig = wenn Entlassung unmittelbar nach Kenntnisnahme des Entlassungsgrundes ausgesprochen wird (Überprüfung möglich)
Entlassungsanfechtung:
- binnen 14 Tagen nach Entlassung am Arbeits- u. Sozialgericht
- rechtsunwirksam, wenn unbegründet, aus verpönten Motiven oder sozial ungerechtfertigt (bei 6-monatiger Betriebszugehörigkeit)

Unterscheidung im Jugendstrafrecht

Gerichtlich strafbare Handlungen (schwerwiegende Verstöße)
Verwaltungsstrafbare Handlungen (Jugendschutzgesetz, …)

Strafrechtliche Fallprüfung

Handlung oder Unterlassung
Strafbarer Tatbestand des StGB
Tat rechtswidrig
Schuld (nein --> Frage, ob Täter gefährlich ist --> wenn ja: vorbeugende Maßnahmen, nein: kein Strafanspruch)
Strafbarkeit

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