Welche Art von Delikten ist die Körperverletzung?
Antragsdelikt.
Strafantrag, Antragsfrist 3 Monate, es sei denn, es wird ein öffentliches Interesse an der Verfolgung bejaht (z.B. bei Körperverletzungen durch Verkehrsunfällen)
Haftbefehl Voraussetzungen
Welche Rechtsfolgen einer Straftat im Jugendstrafrecht gibt es?
Was ist das Ziel und der Zweck der Strafe (Strafzwecke)?
Was enthält der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches?
Allgemein gültige Regeln, die für das gesamte StGB und die Nebengesetze gültig sind z.B. Versuch, Täterschaft und Teilnahme
Erläutere Strafvereitelung, Strafvollstreckungsvereitlung im Amt!
Ein Amtsträger wird bestraft, der absichtlich oder wissentlich die Bestrafung oder Vollstreckung einer verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
Beispiel: AL entlässt einen Strafgefangenen ohne richterliche oder staatsanwaltliche Verfügung 2 Wochen vorher oder gewährt ihm über die 21 Tage pro Jahr hinaus weiteren Regelurlaub
Was bedeutet Fahrlässigkeit? Wie wird die Fahrlässigkeit unterschieden?
Fahrlässigkeit
Verletzung der gebotenen Sorgfalt
Bewusste Fahrlässigkeit
- Wissendleichtsinnig
- „Wird schon gut gehen“
- Täter hält den Erfolg für möglich, vertraut aber darauf das er nicht eintritt.
Unbewusste Fahrlässigkeit
- Unwissendleichtsinnig
- „Er denkt gar nichts“
- Täter sieht den Erfolg nicht voraus, hätte ihn aber voraussehen müssen.
Unterschied zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
Unbeendeter Versuch
Täter muss zur Vollendung der Tat noch weitere Handlungen vornehmen
Beendeter Versuch
Täter glaubt, alles Erforderliche ist getan
Was ist eine Körperverletzung? (Verletzungshandlungen)
Die körperliche Misshandlung
Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder des körperlichen Wohlbefindens
Die Gesundheitsschädigung
Jedes Hervorrufen oder steigern einer Krankheit
Wann kann eine Rechtswidrigkeit der Nötigung ausgeschlossen sein?
Wenn ein allgemeiner anerkannter Rechtfertigungsgrund vorliegt
z.B. Notwehr, rechtfertigender Notstand
Wie lautet die Definition des Wegnahmedeliktes?
Täter nimmt fremde bewegliche Sache des Tatopfers unter Umständen mit Gewalt oder erheblicher Drohung in rechtswidriger Zueignungsabsicht weg. Der Täter selbst nimmt eine fremde bewegliche Sache weg.
Erläutere Körperverletzung im Amt!
Ein Amtsträger begeht eine vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung in Ausübung
oder in Beziehung auf seinen Dienst.
Anstiftung, Beihilfe und das Zulassen reichen auch schon aus
Wie werden die Straftaten eingeteilt?
1 - Nach der Höhe der Strafandrohung (Vergehen oder Verbrechen)
2 - Nach der Handlungsform (Begehungsdelikt oder Unterlassungsdelikt)
3 - Nach dem Täterkreis (Allgemeindelikte oder Sonderdelikte)
4 - Nach dem Grad der Tatbestandsverwirklichung (Versuch oder Vollendung)
Welche Gefängnisdelikte gibt es?
Gefangenenbefreiung
Gefangenenmeuterei
Nenne die Straftaten im Amt!
1. Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung
2. Bestechlichkeit und Bestechung
3. Körperverletzung im Amt
4. Strafvereitelung, Strafvollstreckungsvereitelung im Amt
5. Vollstreckung gegen Unschuldige
6. Rechtsbeugung
7. Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
Wer wird als Totschläger bestraft?
Der einen Menschen vorsätzlich tötet, ohne Mörder zu sein.
Beispiel: Messerstecherei auf einem Volksfest
Was ist ein Strafantrag?
Wer kann Rechtsmittel einlegen?
Wie wird das Versuchsdelikt geprüft?
Vorprüfung:
Tat ist nicht vollendet
Strafbarkeit des Versuchs
Prüfung der Strafbarkeit
1. Subjektiver Tatbestand (Tatentschluss)
2. Objektiver Tatbestand (unmittelbares Ansetzen zur Tat)
3. Rechtswidrigkeit
4. Schuld
5. Rücktritt vom Versuch
Welche Gesetzesgrundlagen gehören zum Strafrecht?
Welche Arten von Teilnahmen gibt es und was bedeuten diese?
Anstifter
Bestimmt den Täter zu dessen Tat. Die Anstiftung muss sich auf eine bestimmte Tat beziehen. Der Anstifter muss vorsätzlich handeln und wird bestraft wie ein Täter.
Beihilfe
Hilft einem Täter bei dessen Tat. Die Unterstützung einer fremden Tat, ohne selbst die so genannte Tatherrschaft zu haben
Beispiel: Ein Obdachloser erhält für einen Geldbetrag den Auftrag, eine Pfeife zu benutzen, sobald die Polizei zu sehen ist. Die Täter gehen in die Bank um diese auszurauben
Wie sind die Stadien der Straftat? (Merkmale und Rechtliche Beurteilung)
Vorbereitungshandlung
Rechtsgut noch nicht durch ansetzen zur Tatverwirklichung gefährdet
Grundsätzlich straflos
Nicht beendeter Versuch
Täter hat noch nicht alles getan, was nach seiner Meinung zur Vollendung nötig ist
Soweit Versuch überhaupt strafbar, Straflosigkeit bei freiwilliger Aufgabe der Tat
Beendeter Versuch
Täter hat alles getan, was zur Vollendung nötig ist
Soweit Versuch überhaupt strafbar, Straflosigkeit bei aktiver Erfolgsabwendung (tätige Reue)
Vollendete Straftat
Tatbestand erfüllt! Kein Versuch mehr!
Beihilfe noch möglich
Beendete Straftat
Tat vollkommen abgeschlossen
Beihilfe nicht mehr möglich!
Welche Voraussetzungen sind bei der vorzeitigen Entlassung zu ½ Strafe zu beachten?
Voraussetzungen Nr. 1
- Einwilligung des Gefangenen
- ½ der verhängten Strafe muss verbüßt sein, mindestens jedoch 6 Monate
- Günstige Prognose, dass der Gefangene zukünftig keine Strafen mehr begehen wird
- Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit ist zu berücksichtigen
- Erstverbüßung einer FS, die 2 Jahre nicht übersteigt
Voraussetzungen Nr. 2
- besondere Umstände bei Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit und
Entwicklung des Verurteilten im Vollzug vorliegen
- günstige Prognose, dass der Verurteilte künftig keine Straftaten mehr
begehen wird
- das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit ist zu berücksichtigen
Unterschied zwischen Allgemein- und Sonderdelikten?
Allgemeindelikten
Täter kann jeder sein
Sonderdelikten
Täter können nur bestimmte Personen z.B. Amtsträger sein
Was wird bei der Tatbestandsmäßigkeit geprüft?
1 - Zunächst ist zu prüfen, ob überhaupt eine „Handlung“ im Sinne des StGB vorliegt
2 - Es muss eine vom Willen getragene Handlung vorliegen, Abgrenzung von Reflexhandlungen (instinktive Schreckreaktionen)
3 - Danach ist zu prüfen, ob die einzelnen Merkmale des gesetzlichen Tatbestands auf den gegebenen Fall „passen“.
Was sind Ordnungswidrigkeiten?
Ordnungswidrigkeiten
sind leichte Verfehlungen, wegen der lediglich eine Geldbuße verhängt wird. Die werden im Ordnungswidrigkeitsgesetz geregelt
Echtes und Unechtes Unterlassungsdelikt Beispiele
Echtes Unterlassungsdelikt
Ein Passant geht an einem See vorbei, in dem ein Kind zu ertrinken
droht. Der Passant unterlässt es, dem Kind zu helfen, obwohl er dies
könnte ⇒ Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung.
Unechtes Unterlassungsdelikt
Wenn der Passant der Vater des Kinds ist ⇒ Der Vater macht sich wegen Totschlags bzw. Mordes durch Unterlassen strafbar.
Wie sieht die Vorbereitung auf die Hauptverhandlung aus?
- Vorsitzender Richter bestimmt den Verhandlungstermin
- Er veranlasst die Ladung des Angeklagten und der Zeugen
- Lässt die Beweismittel herbeischaffen
Welche Schuldausschließungsgründe gibt es?
Kein Unrechtsbewusstsein
Verbotsirrtum z.B. Ausländer auf der Durchreise schießt auf Tier, weil es in seinem Land erlaubt ist.
Entschuldigender Notstand
Notstandslage, ist eine rechtswidrige Tat zur Abwendung einer Gefahr
Beispiel: Zwei Bergsteiger stürzen ab, hängen an einem Seil. Der obere von beiden kappt das Seil, damit er überleben kann
Schuldunfähigkeit des Kindes
Kind unter 14 Jahre
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
z.B. geisteskranke Personen
Was leitet den Gang des Strafverfahrens ein?
Strafanzeige.
Strafantrag
Wann trat das StGB in Kraft?
Nenne den Ablauf der Hauptverhandlung!
1 - Aufruf zur Sache
2 - Vernehmung des Angeklagten zur Person
3 - Verlesung des Anklagesatzes durch die StA
4 - Vernehmung des Angeklagten zur Sache
5 - Beweisaufnahme
6 - Schlussvorträge (1. StA, 2. Verteidiger)
7 - Der Angeklagte hat das letzte Wort
8 - Beratung des Gerichts
9 - Urteilsbegründung + Begründung
10 - Rechtsmittelbelehrung
Beispiele von Wegnahmedelikten
1 - Raub
2 - Schwerer Raub
3 - Räuberischer Diebstahl
4 - Besonders schwerer Fall des Diebstahls
5 - Diebstahl mit Waffen
6- Bandendiebstahl
7 - Wohnungseinbruchdiebstahl
Was sind die typischen Hergabedelikte?
Betrug
Täter erzeugt beim Opfer durch eine Täuschungshandlung einen Irrtum, woraufhin dieser einen Vermögensvorteil hergibt.
Erpressung
Opfer gibt Vermögensvorteil durch Nötigungshandlung des Täters z.B. Gewalt, Drohung
Räuberische Erpressung
Opfer gibt einen Vermögensvorteil durch Anwendung räuberischer Mittel des Täters her z.B. Gewalt gegen Person oder Drohung mit Gefahr für Leib
Wie wird eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt?
Was bedeutet der Gewaltbegriff § 240 StGB?
- Körperliche Gewalt auch mit Hilfsmitteln
- Körperkraftlose Einwirkungen, die psychische Zwangswirkungen verursachen
Welche Konsequenzen zieht eine Selbstbefreiung nach sich?
Selbstbefreiung des Gefangenen ist straflos, soweit die Befreiung nicht in einer
Gefangenenmeuterei ausartet und keine Verwahrungsmittel zerstört werden.
Welchen Straftatbestand stellt eine Nötigung dar?
Beschränkung der freien Willensbildung
Beschränkung der Willensbestätigung
Absolute und Relative Antragsdelikte
Absolute
Die Erhebung der Klage ist vom Vorliegen eines Strafantrages abhängig
Relative
Die StA kann einen fehlenden Strafantrag mit einem öffentlichen Interessen an der Strafverfolgung ersetzen
Was ist eine Berufung?
Ist eine tatsächliche und rechtliche Prüfung des Urteils.
Was ist die häufigste Form von Wegnahmedelikten? Und wie lautet dessen Definition?
Diebstahl
Wer eine fremde bewegliche Sache, in rechtswidriger Zueignungsabsicht, für sich oder
einen Dritten, einem anderen wegnimmt.
Welche Rechtsfolgen einer Straftat im Erwachsenenstrafrecht gibt es?
Was passiert bei einem Reststrafengesuch und was sind die Fristen?
StA ersucht die Vollzugsbehörde um Abgabe einer Stellungnahme zur Strafaussetzung.
bis zu 3 Monaten ⇒ 6 Wochen
von mehr als 3 bis 12 Monate ⇒ 2 Monate
von mehr als 1 Jahr bis zu 2 Jahren ⇒ 4 Monate
von mehr als 2 Jahren ⇒ 6 Monate
bei lebenslänglicher Strafe:
12 Monate vor dem Zeitpunkt, an dem 15 Jahre verbüßt sind
Wie ist die gesetzliche Regelung bei der Bewährungszeit?
Bewährungszeit muss mindestens 2 Jahre und darf maximum 5 Jahre sein
Was sind Maßregeln der Besserung und Sicherung?
Wie ist unser Rechtsystem aufgebaut?
Was für Aufgaben hat die StA im Rahmen des Ermittlungsverfahrens?
Nenne die Meutereiakte!
- Nötigung bzw. der Angriff auf JVA-Beamte oder anderen Amtsträger.
- Der gewaltsame Ausbruch, bei dem Verwahrungsmittel zerstört werden z.B. Gitter
- Die gewaltsame Hilfe beim Ausbruch.
Welche Arten von Täterschaften gibt es und was bedeuten diese?
Täter
Wer die Straftat selbst begeht
Mittäter
Mehrere Täter begehen bewusst und gewollt arbeitsteilig eine gemeinsame Tat.
Mittelbarer Täter
Handelt durch menschliches Werkzeug
Beispiel: Ein Arzt beabsichtigt einen Patienten zu töten und gibt einer Krankenschwester eine Spritze mit Gift, die keine Kenntnis von dem Gift hat. Diese soll Sie dem Patienten verabreichen
Wer ist beim Gang des Strafverfahrens alles beteiligt?
Was sind Amtsdelikte und wo ist geregelt wer Amtsträger ist?
Sind Sonderdelikte, weil der Täter nur aus einem bestimmten Personenkreis kommen kann.
Amtsträger sind z.B. Beamte, Richter und Personen in einem öffentlichen rechtlichen Amtsverhältnis
Was sind die Grundlagen für die Entscheidung der Gewährung von Bewährung?
- Persönlichkeit des Verurteilten
- Sein Vorleben
- Die Umstände seiner Tat
- Sein Verhalten nach der Tat
- Seine Lebensverhältnisse
- Die Wirkung der Aussetzung auf den Verurteilten
Was besagt das Analogieverbot?
Unterschied zwischen Versuch und Vorbereitungshandlung
Für einen Versuch muss der Täter zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzen, reine Vorbereitungshandlungen sind dagegen straflos. Mögliche Abgrenzungskriterien ist die Gefährdung des Rechtsguts.
Was sind die Bestandteile einer Anklageschrift?
Wann wird Versuch nicht bestraft?
Wer die weitere Ausführung der Tat freiwillig aufgibt
Die Vollendung der Tat verhindert
Erläutere Vollstreckung gegen Unschuldige!
Ein Amtsträger wird bestraft, der eine Strafe vorsätzlich vollstreckt, obwohl sie nicht vollstreckt werden darf.
Beispiel: Fax mit Entlassungsverfügung ignoriert
Wie lautet der wichtigste Grundsatz im Strafrecht und was bedeutet er
Erläutere Bestechlichkeit und Bestechung!
Amtsträger, der Vorteile als Gegenleistung für eine pflichtwidrige Diensthandlung fordert, annimmt oder sich versprechen lässt
Der Bestechende wird wegen Bestechung bestraft (kein echtes Amtsdelikt)
Beispiel: Gefangenen sind Vollzugslockerungen und Urlaub gewährt, seine Urlaubstage sind bereits ausgeschöpft. Gegen Zahlung von 100 € gewährt der Abteilungsleiter den Gefangenen 3 Tage Urlaub. Gewährung von Urlaub über das Maß hinaus ist eine pflichtwidrige Diensthandlung. Es liegt der Fall der Bestechlichkeit vor. Der Gefangene macht sich strafbar wegen Bestechung.
Welche Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit gibt es?
Fahrlässige Körperverletzung
Ist eine fahrlässig begangene beliebige Körperverletzung
Körperverletzung
Vorsätzliche körperliche Misshandlung (Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder des körperlichen Wohlbefindens) oder vorsätzliche Gesundheitsschädigung
Gefährliche Körperverletzung
Ist eine vorsätzliche Körperverletzung mit gefährlicher Begehungsart z.B. Waffe, gemeinschaftlich
Schwere Körperverletzung
vorsätzliche Körperverletzung mit schwerer Folge z.B. Verlust eines Gliedes
Beabsichtigte schwere Körperverletzung
Wie schwere Körperverletzung, jedoch hat der Täter die schwere Folge beabsichtigt
Körperverletzung mit Todesfolge
Ist eine vorsätzliche Körperverletzung mit tödlicher Folge
Was besagt das Rückwirkungsverbot?
Was bedeutet rechtfertigender Notstand?
Eine Gefahr für ein Rechtsgut wird durch Verletzung eines anderen Rechtsgutes abgewendet.
Beispiele
Bei einem dringenden Krankentransport wird die Höchstgeschwindigkeit drastisch überschritten.
Ein alkoholisierter Arzt fährt zu einem Patienten, der sofortige Hilfe braucht
Was bedeutet Versuch?
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt.
„Jetzt geht`s los“
Vorbereitungsversuche sind grundsätzlich straflos
Was sollte man zur Dauer der Jugendstrafe wissen?
Wie ist die gesetzliche Regelung bei der Bewährungszeit?
Bewährungszeit muss mindestens 2 Jahre und darf maximum 5 Jahre sein
Wann wird die Rechtswidrigkeit bejaht?
Die Rechtswidrigkeit wird bejaht, wenn der gesetzliche Tatbestand erfüllt ist und keine Rechtfertigungsgründe vorliegen
Nenne die strafrechtlichen Nebengesetzte und erläutere diese kurz!
Betäubungsmittelgesetz BtMG
Abgabeordnung AO
Versammlungsgesetz
Straßenverkehrsgesetz
Aufenthaltsgesetz
Wie setzt sich der Gang des Strafverfahrens zusammen und wie heißt dort jeweils der „Täter“?
Was bedeutet „Angriff gegenwärtig“?
Unmittelbar bevorstehender, begonnener oder noch fortdauernder Angriff
Was bedeutet "Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat"?
Ist ein echtes Amtsdelikt, da Täter und Untergebener Amtsträger sein müssen.
Der Vorgesetzte ist verpflichtet, die Begehung rechtswidriger Taten der ihm untergebenen Amtsträgern zu verhindern.
Wie lautet die Definition für eine Gefangenenmeuterei!
Wenn sich mindestens 2 Gefangene zusammenrotten, mit vereinten Kräften vorgehen und dabei mindestens 1 Meutereiakt erfüllen
Was ist eine Strafanzeige?
Wie lautet die Definition für eine Gefangenenbefreiung!
Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder ihn dabei fördert,
macht sich wegen Gefangenbefreiung strafbar.
Ist vorsätzliches Handeln bzw. fahrlässiges Handeln immer strafbar?
Strafbar ist nur vorsätzliches Handel
Wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht
Was bedeutet Drohung § 240 StGB?
Das ausdrückliche oder schlüssige In-Aussicht-Stellen eines Übels, dessen Nichteintritt davon abhängt, dass der Bedrohte sich dem Willen des Drohenden beugt
Was bedeutet fahrlässige Tötung?
Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht.
Beispiel: Tod infolge eines Unfalls im Straßenverkehr
Was ist die Rechtsbeugung § 339 StGB?
Ist die Verletzung des objektiven materiellen oder prozessualen Rechts.
„Ich mache meine eigenen Gesetze“
Was bedeutet Verteidigungshandlung?
Die notwendige Handlung, um einen Angriff oder Rechtsgutverletzung abzuwenden oder abzumildern
Wann liegt keine Notwehr vor?
Notwehr liegt nicht vor, wenn
1 - dem Verteidiger der Verteidigungswille fehlt, weil er den Angriff absichtlich provoziert hat
2 - ein Ausweichen vor schuldlos Handelnden (Kinder, Geisteskranke usw.) zuzumuten war oder zwischen dem drohenden Schaden und den Folgen der Verteidigungshandlung ein großes Missverhältnis besteht. Berufung auf Notwehr wäre dann wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig.
Welche Voraussetzungen sind bei der vorzeitigen Entlassung zum ⅔ Zeitpunkt zu beachten? und was sind die Grundlagen für die Entscheidung?
Voraussetzungen
- Einwilligung des Gefangenen
- ⅔ der verhängten Strafe muss verbüßt sein, mindestens jedoch 2 Monate
- Günstige Prognose, dass der Gefangene zukünftig keine Strafen mehr begehen wird
- Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit ist zu berücksichtigen
Was passiert im Zwischenverfahren?
Wie lautet die Definition für ein Hergabedelikt?
Tatopfer wird vom Täter durch Täuschung, Nötigung oder Raubmittel dazu bewegt, eine Sache oder einen Teil seines Vermögens herzugeben
Welche Rechtsgrundlagen sind bei der vorzeitigen Entlassung bei LL zu beachten?
- Einwilligung des Gefangenen
- Günstige Prognose, dass der Gefangene zukünftig keine Strafen mehr begehen wird
- Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit ist zu berücksichtigen
- 15 Jahre der verhängten Strafe muss verbüßt sein
- Im Urteil darf die besondere Schwere der Schuld nicht festgestellt worden sein!
Nenne drei Straftaten gegen das Leben
Mord
Totschlag
Fahrlässige Tötung
Wie lautet die Definition für eine Unterschlagung?
Der Täter eignet sich oder einem Dritten eine fremde bewegliche Sache rechtswidrig zu, obwohl er dies nicht darf. Eine Wegnahme findet nicht statt. Die Zueignung muss nach außen als solche erkennbar sein.
(Gehört weder zu Wegnahmedelikt noch zu Hergabedelikt)
Wie lautet die Definition für einen Gefangenen?
Wer aufgrund stattlichen Haftrechts in behördlicher Verwahrung ist
Nenne Sie das Ziel und Zweck des Strafrechts!
Was bedeutet Vorsatz? Wie wird der Vorsatz unterschieden?
Wer mit Wissen und Wollen einen Straftatbestand verwirklicht
Direkter Vorsatz
- Wissendplanmäßig
- „So mache ich es“
- Täter will Tatbestandsmerkmale erfüllen.
Bedingter Vorsatz
- Wissendgleichgültig
- „Na wenn schon“
- Täter hält einen Erfolg für möglich und nimmt ihn billigend in Kauf.
Was ist der Unterschied zwischen einem Versuch und einer Vollendung im Sinne des StGB?
Versuch
Täter hat aufgrund seines Tatentschlusses mit der Tat begonnen, sie aber noch nicht vollendet
Vollendung
Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes
Nennen Sie die Merkmale der organisierten Kriminalität!
Wie viele Mordmerkmalgruppen gibt es?
1. Gruppe: Verwerflichkeit des Beweggrundes (subjektive Tatbestandsmerkmale)
2. Gruppe: Verwerflichkeit der Tatausführung (objektive Tatbestandsmerkmale)
3. Gruppe: Verwerflichkeit des Tatzieles (subjektive Tatbestandsmerkmale)
Was ist der Unterschied zwischen Begehungs- und Unterlassungsdelikten?
Begehungsdelikt
aktive Verwirklichung eines Straftatbestandes
Unterlassungsdelikte:
1 - Echtes Unterlassungsdelikt: kann von jedermann begangen werden
2 - Unechtes Unterlassungsdelikt liegt vor, wenn der Täter eine Garantenstellung durch Gesetz, Vertrag, vorangegangenes Tun und Gefahrgemeinschaft hat.
Was bedeutet „Angriff rechtswidrig“?
Ein geschütztes Rechtsgut des Verteidigers ist bedroht.
z.B. Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, Eigentum usw.
Wann kann eine FS zu Bewährung ausgesetzt werden?
1 - bei einer FS ≤ 1 Jahr
2 - bei besonderen Umständen ≤ 2 Jahre
Dabei zu berücksichtigen
- Persönlichkeit des Verurteilten
- Seine Lebensverhältnisse
- Sein Vorleben
- Die Umstände seiner Tat
- Sein Verhalten nach der Tat
- Die Wirkung der Aussetzung auf den Verurteilten
3 - Den Rest einer Zeitigen FS, wenn ⅔ der verhängten Strafe verbüßt sind, mindestens jedoch 2 Monate
4 - Bei Lebenslänglicher Freiheitsstrafe, nach 15 Jahren Strafverbüßung Bewährungszeit 5 Jahre
- Nur wenn im Urteil die besondere Schwere der Schuld nicht festgestellt worden ist!
Was bedeutet Notwehr nach § 32 StGB? Was sind die Voraussetzungen?
Die Verteidigung die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff (gegen einen menschlichen Angreifer) von sich oder einem anderen abzuwenden
Voraussetzungen
Notwehrlage
Notwehrhandlung
Verteidigungswille
Wie wird geprüft ob eine strafbare Handlung vorliegt? (kurz und knapp)
1 - Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit
⇒Objektiver Tatbestand
⇒Subjektiver Tatbestand
2. Prüfung der Rechtswidrigkeit
3. Prüfung der Schuld
Was bedeutet Aggressivnotstand (Sacheingriff)?
Gefahr für ein Rechtsgut wird durch Einwirkung auf unbeteiligte Sache abgewendet. (Güterabwägung).
Beispiel: B. geht spazieren und ein Hund kommt auf ihn zugelaufen und möchte ihn beißen. B. reißt eine Zaunlatte heraus, um den angreifenden Hund abzuwehren.
Wann liegt eine Nötigung vor § 240 StGB?
Wenn jemand einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem
empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt
Was ist das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens?
o aus tatsächlichen Gründen (Straftat aber kein Täter)
o aus Rechtsgründen (Täter aber keine Straftat).
o Opportunitätsprinzip (wegen Kleinigkeiten).
Wie werden die Mordmerkmale eingeteilt?
1. Gruppe: Verwerflichkeit des Beweggrundes (subjektive Tatbestandsmerkmale)
Mordlust
Befriedigung des Geschlechtstriebes
Habgier
Niedrige Beweggründe
2. Gruppe: Verwerflichkeit der Tatausführung (objektive Tatbestandsmerkmale)
Heimtückisch
Grausam
Mit gemeingefährlichen Mitteln
3. Gruppe: Verwerflichkeit des Tatzieles (subjektive Tatbestandsmerkmale)
Eine Straftat zu ermöglichen
Eine Straftat zu verdecken
Was wird aus dem Grundsatz (Keine Strafe ohne Gesetz) abgeleitet?
Wann wird die Schuld bejaht?
Wenn die Handlung tatbestandsmäßig und rechtswidrig ist, kann normalerweise auch von schuldhaftem Verhalten des Täters ausgegangen werden.
Was bedeutet Defensivnotstand (Sachwehr)?
Gefahrenbringende Sache wird beschädigt oder zerstört (Güterabwägung).
Beispiel: B. geht spazieren und ein Hund kommt auf ihn zugelaufen und möchte ihn beißen. Mit einem Tritt wehrt B. den Angriff ab. Der Hund verschwindet wieder.
Was bedeutet Einwilligung? Was sind die Voraussetzungen?
Eine tatbestandsmäßige Handlung ist durch die Einwilligung des Verletzten gerechtfertigt, wenn der Verzicht auf das betreffende Rechtsgut überhaupt zulässig ist. (Beispiel bei ärztlichen Eingriffen wie Operationen)
Voraussetzungen
- Der Einwilligende muss Alleininhaber des betreffenden Rechtsguts sein
- Die Einwilligung muss ohne Täuschung oder Drohung zustande gekommen sein.
- Die Tat darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen
Wer ist ein Mörder?
Mörder ist, wer einen Menschen vorsätzlich tötet und zusätzlich mindestens ein Mordmerkmal verwirklicht.
Woran erkennt man organisierte Kriminalität, nennen Sie die Kennzeichen
Aufbau des Straftatbestand
Objektiver Tatbestand
- Täterkreis
- Tatobjekt z.B. Urkunde
- Tathandlung z.B. Wegnehmen, Töten
- Sonstige Tatmodalitäten z.B. Mitführen einer Waffe
Subjektiver Tatbestand
- Vorsatz
- Fahrlässigkeit
- Motive z.B. Habgier
Was ist eine Beschwerde?
Wann ist der Rücktritt vom Versuch straffrei?
Unbeendeter Versuch
Täter nimmt freiwillig Abstand von der weiteren Tatausübung
Beendeter Versuch
Täter verhindert aktiv die Tatvollendung
Erklären Sie das Legalitäts- und Opportunitätsprinzip!
Welche Rechtfertigungsgründe gibt es?
Strafrechtliche Rechtfertigungsgründe
Notwehr
Rechtfertigender Notstand
Außerstrafrechtliche Rechtfertigungsgründe
Defensivnotstand
Aggressivnotstand
Rechtfertigungsgründe nach der StPO
Blutabnahme
Beschlagnahme
Durchsuchung
Gewohnheitsrechtliche Rechtfertigungsgründe
Einwilligung ⇒ Tatsächliche oder mutmaßliche Einwilligung des Verletzten in einem ärztlichen Eingriff
Welche Jungendarrestmöglichkeiten gibt es?
Erläutere Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung!
Amtsträger der Vorteile für eine nicht pflichtwidrige Diensthandlung fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.
Vorteilsgewährer kann sich wegen Vorteilsgewährung strafbar machen (kein echtes Amtsdelikt).
Beispiel: Gefangener erhält regelmäßig Vollzugslockerungen (nicht pflichtwidrige Diensthandlung). An den Ausgangsantrag August heftet der Gefangene einen Umschlag mit 100 € an den Abteilungsleiter. Der Abteilungsleiter steckt den 100 € Schein. Der Abteilungsleiter hat sich strafbar gemacht wegen Vorteilsannahme, der Gefangene wegen Vorteilsgewährung
Wie werden Straftaten gegen das Vermögen unterschieden?
Wegnahmedelikt
Diebstahl, Raub, schwerer Raub
Hergabedelikt
Betrug, Erpressung, räuberische Erpressung
Unterschlagung
Verkauf, Weiterverarbeiten oder Verbrauchen einer fremden Sache
Welche Rechtsbefehle gibt es gegen den Haftbefehl und was bedeuten diese?
Bedeutung von "Im Zweifel für den Angeklagten"
Es ist von der günstigsten Möglichkeit auszugehen, wenn es dem Richter nicht gelingt, den Fall zweifelsfrei zu klären.
Was ist der Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen?
Verbrechen sind:
rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind
Vergehen sind:
rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr (mindestens 1 Monat) oder mit Geldstrafe bedroht sind
Der Versuch eines Vergehens ist nur strafbar, wenn im Gesetz ausdrücklich angeordnet
Der Versuch eines Verbrechens ist immer strafbar
Zwangsmittel
Was ist eine Revision?
Ist eine rechtliche Prüfung des Urteils, Prüfung hinsichtlich Verfahrensfehler.
Was enthält der Besondere Teil des Strafgesetzbuches?
Enthält die einzelnen Straftatbestände z.B. Mord, Totschlag
Wie ist das Strafgesetzbuch aufgebaut?
Allgemeiner Teil und Besonderer Teil
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