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Übernahme Wachdienst

— Befugnisse als Vorgesetzter nach § 3 VorgV ( Durchführung des Wachdienstes )

— Befugnisse zu Anwendung des UZWGBW & des § 21 WDO

— Beginn der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 44 WStG Wachverfehlung

§ 5 Weitere Personenüberprüfung

Voraussetzungen:

- berechtigte Person zur Durchführung sind Wachhabende, OvWa, Leiter mil. Dienststellen im Sonderfall

- Betroffene Person muss § 4 unterliegen

- Personalien oder Aufenthaltsberechtigung nicht feststellbar
oder dringender Tatverdacht einer Straftat gegen Bw & Gefahr im Verzug

- unverzüglich
- Dauer der Festhaltung bis zu . 3 Stunden
- in Ausnahmen Max. 12 Stunden
- nicht länger als nötig

§ 8 Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen

- Durchsuchungsanordnung gegenüber einem ganzen Personenkreis
- Befehl durch Kasernenkommandant
- Wache handelt nur auf Befehl

§ 7 Durchsuchung & Beschlagnahme bei Personnenüberprüfung

- Person muss grundsätzlich § 4 unterliegen

- muss einer Straftat gegen die Bw verdächtig sein

- Gefahr in Verzug

- Vermutung, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird

Rechtsgrundlagen

— ZDv A-1130/21 Wachdienst in der Bundeswehr

— ZDv A-2122/2 / UZwGBw

— §§ 3 & 5 VorgV

— § 21 WDO

— § 127 Abs. 1 (1) StPO ( Strafprozessordnung)

— § 44 WStG - Wachverfehlung

— § 46 WStG - Rechtswidriger Waffengebrauch

— § 32 StGB - Notwehr

§ 11 Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges

Jede Maßnahme des unmittelbaren Zwanges ist vor der Anwendung anzudrohen, außer wenn es die Lage nicht zulässt.

- unmittelbar vor der Maßnahme
- dem Betroffenen Zeit zur Befolgung lassen
- für den Betroffenen deutlich vernehmbar sein

§ 1 Berechtigte Personen

- Soldaten der Bundeswehr mit militärischen Wach- oder Sicherheitsaufgaben

- Soldaten verbündeter Streitkräfte im Einzelfall ( Wach- & SA )

- zivile Wachpersonen mit militärischen Wachaufgaben

§ 9 Vorraussetzungen des unmittelbaren Zwanges

- um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder Fortsetzung einer Straftat gegen die Bw zu verhindern
- um sonstige rechtswidrige Störung der dienstlichen Tätigkeit der Bw zu beseitigen
- um eine Maßnahme oder eine vorläufigeFestnahme nach § 127 StPO zu erzwingen

§ 16 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

- nur wenn andere Zwangsmaßnahmen erfolglos

- Gegen Personen nur, wenn das Ziel nicht durch SWG gegen Sachen erreicht wird

- nur Angriffs- oder Fluchtunfähig machen

- verboten, wenn erkennbar Unbeteiligte gefährdet werden

- kein SWg gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Alter unter 14 befinden.

Aufgaben Wachdienst

— schützt militärische Bereiche gegen unberechtigten Zutritt

— verhindert die Ausführung oder Fortsetzung von Straftaten gegen
- Angehörige der Bw, zivile Wachpersonen oder Angehörige der verbündeten Streitkräften
- militärische Bereiche oder Gegendtände der Bw oder verbü. SK der in der BRD
- die militärische Geheimhaltung in der Bw oder in den verbü. SK

— Schutz vor Spionage, Sabotage , Zersetzung, Terrorismus

— Überwachung der soldatischen Ordnung

Befugnisse

- Anhalten & Überprüfen von Personen & Fahrzeugen

- Festhalten von Personen & weitere Personenüberprüfung

- vorläufige Festnahme gemäß § 6 UZwGBw

- durchsuchen von Personen & Gegenständen

- Sicherstellung & Beschlagnahme von Gegenständen

- Androhung & Anwendung unmittelbaren Zwanges

- vorläufige Festnahme in Verbindung mit § 127 Abs. 1 (1) StPO

- vorläufige Festnahme von Soldaten nach § 21 WDO

§ 12 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

- angestrebter Zweck erreichbar

- mit den geringsten Nachteilen für Unbeteiligte & Betroffene

§ 32 StGB Notwehr

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff
Von sich oder einem anderen abzuwenden.

§ 6 Vorläufige Festnahme

Der Wachhabende verständigt den OvWa & der entscheidet über die vorläufige Festnahme

Voraussetzung:

- Personenüberprüfung nach § 4
- muss nach § 5 zum Wachvorgesetzten gebracht worden sein
- Verdacht einer Straftat gegen die Bundeswehr
- Gefahr im Verzug
- Vorraussetzungen für ein Haftbefehl nach StPO

§ 13 Hilfeleistung für Verletzte

...

§ 44 WStG Wachverfehlung

- unterlässt, die Wache pflichtgemäß zu beaufsichtigen

- pflichtwidrig seinen Posten oder Streifenweg verlässt

- sich außerstande setzt, seinen Dienst zu versehen

- nicht Befolgung von Befehlen & dadurch fahrlässig oder schwerwiegende Folge verursacht

§ 2 Militärischer Bereich / Sicherheitsbereich

1. Militärischer Bereich

- Anlagen, Einrichtungen, Schiffe & Boote ( unter deutscher Flagge ) der Bw & Verbündete Streitkräfte in der BRD

2. Militärischer Sicherheitsbereich

- Militärische Bereiche, deren unbefugtes Betreten verboten ist
- vorübergehende mil. Sicherheitsbereiche die von bestimmter Stelle dazu erklärt worden sind

Schwerwiegende Folge § 2 Abs. 3 WStG

- eine Gefahr für die Sicherheit der BRD

- die Schlagkraft der Truppe

- Leib oder Leben eines Menschen

- Sachen von bedeutendem Wert, die dem Täter nicht gehören

Vergatterung

Durchführung: OvWa

Teilnehmer: alle Angehörigen der Wache

- Überprüfung von Anzug & Ausrüstung

- Bekanntgabe Name, Dienstgrad, Aufenthaltsort

- Parole

- Erklärung „ Vergatterung „

— Wachsoldaten werden den Wachvorgesetzten unterstellt

— Wachhabende & stv. Wachhabende erhalten § 3 VorgV für den besonderen Aufgabenbereich
( Übernahme des Wachdienstes)

— Angehörige einer militärischen Wache dürfen nur noch von ihren Wachvorgesetzten nach § 21 WDO Abs. 3
Festgenommen werden

§ 10 Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges

Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen
durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen

§ 127 StPO

jedermann kann jeden vorläufig festnehmen:

Wenn dieser auf frischer Tat verfolgt oder
bei der Ausführung einer Straftat auf frischer Tat betroffen wird

Und

Der Flucht verdächtigt ist oder
Dessen Personalien nicht sofort feststellbar sind.

Zusammensetzung Wache

- Offizier vom Wachdienst

- Stv. Offizier vom Wachdienst

- Wachhabenden

- stv. Wachhabenden

- Wachsoldaten

§ 14 Fesslung von Personen

- muss § 5 unterliegen oder vorläufig festgenommen ( § 6 oder § 127 )

- Gefahr eines Angriffs /
Widerstandshandlung /
konkreter Fluchtversuch o. Fluchtgefahr
selbstmordgefahr

§ 17 Androhung des Schusswaffengebrauchs

- Der Gebrauch der Schusswaffe ist anzudrohen

- Auch die Abgabe eines Warnschusses gilt als Androhung

- Gegenüber einer Menschenmenge ist die A. zu wiederholen

Entfällt bei :

- eine Gefahr für Leib oder Leben eines Menschen

- die Gefahr eines besonderes schweren Nachteils für Anlagen, Einrichtungen, Schiffe
Der Bw oder Verbündeten SK von bedeutetem Wert

- die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die Sicherheit der BRD

§ 4 Anhalten & Personenüberprüfung

Der Personenüberprüfung unterliegen Personen:

- die sich in einem militärischen SB aufhalten
- diesen betreten oder verlassen wollen
- unmittelbar nach dem Verlassen bzw. dem Versuch ihn zu betreten, verfolgt werden

§ 3 Straftaten gegen die Bundeswehr

- Straftaten gegen Angehörige der Bw oder der Verbündeten in der BRD, zivile Wachpersonen
Während des Dienstes oder tätliche Angriffe innerhalb eines militärischen Bereich / Sicherheitsbereich

- Straftaten gegen militärische Bereiche oder Gegenstände der Bw oder Verbündeter

- Straftaten die militärische Geheimhaltung in der Bw oder in den Verbündeten SK

Aufgaben des Wachhabenden

- sicherstellen der Einsatzbereitschaft der Wache
- Einteilen, Einweisen & Kontrollieren der Posten & Streifen
- Überprüfung des Anzuges, der Ausrüstung & der Waffen
- sicherstellen der Ordnung & Sauberkeit im Wachlokal
- Überprüfung der Munition, Aufsicht bei Ladevorgängen
- Führen des Wachmeldebuches & Kontrollbücher
- Durchführung des Arrestvollzuges
- Übernahme & Übergabe der Ausstattung der Wache

Gefahr in Verzug

Verhinderung oder Aufklärung der Straftat gefährdet
- Flucht oder Verdunklungsgefahr

Flucht / Fluchtgefahr
- Entziehung der Strafverfolgung

Verdunklungsgefahr
- Beweismittel vernichten / verändern oder zeugen beeinflussen

Flashcard Info

UZwGBw