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Vertragsrecht
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Was ist ein Mangel an der Kaufsache und wer haftet dafür?
Abweichen der Bestellung.
Abweichen von Ist & Soll.
Haftung je nach Kaufart: Stückkauf oder Gattungskauf.
Wann liegt ein Willensmangel beim Vertragsabschluss vor?
… Übervorteilung
… Irrtum
… Täuschung
… Drohung
Aus welchen Gründen können Obligationen entstehen? 3 Gründe.
1. Vertrag
In der Regel handelt es sich dabei um mindestens zwei Obligationen ->gegenseitigen
Leistungsaustausch, z.B. Kaufvertrag
Es gibt aber auch einseitig Verpflichtende Verträge, z.B. Schenkung
2. Unerlaubte Handlung
siehe Haftpflichtrecht
3. Ungerechtfertigte Bereicherung
Wer sich unberechtigt bereichert, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.Der Berechtigte muss die Rückgabe innerhalb der Verjährungsfrist verlangen.
Wann ist jemand Handlungsfähig?
Urteilsfähig
Volljährig sein
Was sind Geldschulden?
Hol- oder Bringschulden?
Bringschulden
1. Was kann der Käufer unternehmen, wenn der Verkäufer die Ware nicht auf den vereinbarten Termin liefert?
2. Muss er ihm Nachfrist ansetzen?
Zurücktreten (Rückabwicklung)
Nein
1. Wie werden AGB/AEB übernommen?
2. Was müssen Sie beachten, wenn Sie wollen, dass Ihre AGB gültig vereinbart werden?
3. Und was wenn Sie die AGB der Gegenpartei übernehmen müssen?
1. Sie müssen Bestandteil der Verhandlung sein und Bestandteil des Konsens.
2. Das die Gegenpartei meine AGB unterzeichnet.
3. Das diese gelesen werden und evtl. angepasst werden.
Welche Rechte stehen den Käufer zu, wenn ihm der Verkäufer tatsächlich mangelhafte Ware geliefert hat?
Wandelung (Rückabwicklung des Auftrages)
Minderung
Ersatzlieferung
Sie werden mit einem Verkäufer einig, wonach Sie von ihm ein Einfamilienhaus kaufen. Beide haben einen Vertrag handschriftlich unterzeichnet und Sie haben eine Anzahlung von Fr. 20'000.- geleistet. Ist dieser Vertrag gültig? Können Sie die Rückzahlung der 20'000.- verlangen? Wie sieht es beim Kauf von Maschinen aus?
Die Anzahlung muss öffentlich beurkundet werden sonst ist der Vertrag nichtig. Beim Kauf von Maschinen gilt dies nicht.
Wann liegt ein Inhaltsmangel beim Vertragsabschluss vor?
…unmöglich ist
…widerrechtlich
... gegen gute Sitten verstösst
Nennen Sie drei Sicherungsmittel und beschreiben Sie diese? Realsicherheiten.
Kaution - für eventuelle Schäden
Fahrnispfand - Gegenstand abgeben als Pfand, z.B. Uhr
Grundpfand - Hypotheken
Retentionsrecht - Zurückbehalten
Erklären Sie den Unterschied zwischen privatem und öffentlichem Recht. Welche Auswirkung hat diese Unterscheidung?
öffentliches Recht:
Nicht auf gleicher Höhe
1 Partei ist oft der Bund
privates Recht:
auf gleicher Augenhöhe
Was kann der Gläubiger unternehmen, wenn der Schuldner die Leistung gar nicht mehr erbringen kann?
Schadenersatz fordern
Bei einem andern Lieferanten bestellen
Rücktritt
Schuldner zahlt Differenz zum teureren bestellten Material.
Wer ist z.B völlig Handlungsunfähig?
Koma Patient
Geistig Behinderter
(Beide sind Urteilsunfähig)
Wann gehen Nutzen und Gefahren beim Stückkauf an den Käufer über?
Beim Vertragsabschluss
Nennen Sie wesentliche Inhalte der AGB/AEB?
Verbindlichkeit der Bestellung
Anwendungsbereich
Preise und Zahlungsbedingungen
Transportkosten
Liefertermin, Lieferverzug
Prüfung der Lieferung
Was kann ein Gläubiger (Unternehmer) unternehmen, wenn ein Schuldner (Lieferant) mit der Erfüllung im Verzug ist?
Verzugszins fordern
Schadenersatz fordern
3 Wahlrechte einsetzen
Kann ein den Erfordernissen der Schriftlichkeit genügender Vertrag via Internet abgeschlossen werden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Nein. Ausnahme mit digitale Signatur SuisseID, seit 2010 - man erhält SMS code dito Online-Bank.
Was ist eine Obligation im Vertragsrecht?
Eine Obligation ist eine Verpflichtung oder Schuld
Was ist das Wiener Kaufrecht?
Das UN-Kaufrechtvom 11. April 1980, auch Wiener Kaufrecht genannt, ist maßgeblich für den internationalen Warenkauf.
Nenne die 3 Formvorschriften?
1. Einfache Schriftlichkeit
Schriftlicher Kaufvertrag
2. Qualifizierte Schriftlichkeit
Lehrlingsvertrag mit Unterschrift des Lehrlingsamtes
3. Öffentliche Beurkundung
Grundstückkaufvertrag
Wann ist ein Vertrag richtig erfüllt?
hinsichtlich...
Person (Vertragspartner)
Ort
Zeit (Nichts vereinbart = Sofort)
Inhalt (Nach Leistungstext)
Nennen Sie je 2 Beispiele von privatem und öffentlichem Recht?
Freiheit jedes einzelnen, seine Angelegenheiten im Rahmen der Rechtsordnung selbst zu regeln.
Nenne zwingende Gesetzesbestimmungen?
4 Wochen Ferien für AN
120 km/h auf Autobahnen
Erkläre die Gewährleistung bei Entgegennahme der Ware?
1. Umgehende Prüfung auf offene Mängel
1.1 Falls Mängel, sofort Anzeige an Verkäufer (5-7 Arbeitstage)
1.2 Sichere Aufbewahrung
2. Bei Entdeckung von verdeckten Mängeln
2.1 Sofortige Anzeige an Verkäufer (24 Mte.)
2.2 Sichere Aufbewahrung
3. Prüfung oder Anzeige erfolgt nicht rechtzeitig
3.1 Sache gilt trotz Mängel als genehmigt
Was kann alles Gegenstand eines Kaufvertrages sein? Nennen Sie 3 Beispiele.
Fahrnis
Grundstück
Geistiges Eigentum
Wer ist z.B. beschränkt Handlungsunfähig?
Urteilsfähig aber nicht Volljährig
Wozu gehört 1. das Steuerrecht? Wozu 2. das Vertragsrecht?
Öffentliches Recht - ZGB
privates Recht - OR
Was heisst "Pacta bunt servanda". Nennen Sie mögliche Ausnahmen?
"Verträge sind einzuhalten". Ausnahme: Haustürgeschäfte
Nenne die wichtigsten Incoterms 2010?
Regelt die Risiken & Kosten des Transports
EXW / ExWorks = Ab Werk
DAP / Delivered at Place = Geliefert benannter Ort
DDP / Delivered dutty paid = Geliefert verzollt
Nenne den Ablauf beim Schulderverzug?
6 Punkte
Vertragsabschluss
Zeit der Erfüllung
Erfüllung bleibt aus
Wirksamkeit des Schulderverzugs treten ein
Nachfristsetzung
Wahlrechte des Gläubigers
Wie muss der Käufer vorgehen, wenn er die Ware vom Verkäufer erhält? Was muss er wann unternehmen, wenn er einen Mangel feststellt?
Umgehende Prüfung auf offene Mängel innert 5-7 Arbeitstagen und dem Lieferanten anzeigen (Einschreiben)
Welches sind die wesentliche Pflichten des Käufers und welche des Verkäufers?
Folie 61
Käufer:
Zahlung des Kaufpreises (Verpflichtungsgeschäft)
Annahme der Kaufsache (Obliegenheit, z.B. Prüfpflicht bei Annahme)
Verkäufer:
Übergabe des Kaufgegenstandes (Verpflichtungsgeschäft)
Übertragung des Eigentums (Verfügungsgeschäft)
Was heisst Konsens?
Übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung
Gegenteil = Dissens
Der Schuldner liefert die Ware, diese ist jedoch Mangelhaft. Was ist zu Tun?
Mängelrügeanzeige (innert 5-7 Arbeitstagen)
Was sind Warenschulden?
Hol- oder Bringschulden?
Holschulden
Wann geht Nutzen und Gefahr beim Gattungskauf an den Käufer über?
Wenn die Sache aus dem Gestell genommen wird.
Erkläre die 3 Wahlrechte des Gläubigers?
Festhalten an der nachträglichen Erfüllung - Schadenersatz für Verspätung
Festhalten am Vertrag - Verzicht auf Lieferung - Schadenersatz wegen Nichterfüllung
Rücktritt vom Vertrag - Keine Lieferung - Schadenersatz
1. Was kann der Verkäufer unternehmen, wenn sich der Käufer im Verzug mit der Bezahlung des Kaufpreises befindet, wenn ihm die Ware noch nicht übergeben hat?
2. Was ist, wenn die Ware bereits geliefert wurde?
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