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Was sind besondere Sicherungsmaßnahmen

Maßnahmen, die einen einzelnen Gefangenen treffen, zu bestimmtem Anlass, solange es der Zweck erfordert
Sie dienen zu präventiven, also vorbeugenden Maßnahmen.
Gelten fast ausschließlich für den geschlossenen Vollzug

Wer darf ohne Aufnahmeersuchen vorläufig festgenommen werden?

wer sich unter Vorzeigen einer auf eine andere Anstalt lautenden Ladung selbst stellt
Wer sich selbst stellt, ohne eine Ladung vorweisen zu können, wenn sofort telefonisch bei der Einweisungsbehörde die Richtigkeit feststellt werden kann

Wann können sonst besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden?

z.B. Bei Gefahr einer Befreiung von außen

Allgemeine Regeln für die Strafzeitberechnung

Die Strafzeit ist für jede selbstständige Strafe getrennt zu berechnen (auch bei mehreren FS in derselben Sache)
Eine Strafe bis zu eine Woche wird nach dem Tage und nach der Stunde berechnet. Umstände, die im Laufe einer Stunde eintreten, gelten als zu Beginn der Stunde eingetreten.
Längere Strafen werden nur nach Tagen berechnet. Umstände die im Laufe eines Tages eintreten, gelten als zu Beginn des Tages eingetreten.
Die Berechnung erfolgt mit Tagesbeginn (TB) und Tagesende (TE)
Strafen an Soldaten werden nur nach Tagen berechnet
Der Tag ist zu 24 Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Monat und das Jahr sind nach der Kalenderzeit zu berechnen
Treffen mehrere Zeiteinheiten zusammen so geht bei der Vorwärtsrechnung die größere Zeiteinheit der kleineren, bei Rückwärtsrechnung die kleinere der größeren vor

Nennen Sie die Voraussetzungen, wann man den unmittelbaren Zwang anwenden kann?

Wenn allgemeine und besondere Sicherungsmaßnahmen ihren Zweck nicht erfüllt haben

Besonderheiten bei einer körperlichen Untersuchung mit Entkleidung

· Es darf kein anderer Gefangener anwesend sein.

· In einem nicht einsehbaren Raum.

· Nur Bedienstete des gleichen Geschlechts.

· Schamgefühl ist zu schonen.

· Der Körperkontakt unterbleibt.

· Körperöffnungen darf nur der Arzt untersuchen.

Was muss man tun, bevor man den unmittelbaren Zwang anwendet?

Der unmittelbare Zwang ist vorher anzukündigen, damit der Gefangene die Möglichkeit hat einzulenken.

Haftarten, die nicht im NJVollzG geregelt werden

Abschiebungshaft
Sicherungsverwahrung
Zivilhaft (Ordnungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft sowie Sicherungshaft)
Jugendarrest

Was sind allgemeine Sicherungsmaßnahmen?

Maßnahmen, die jeden Gefangenen, an jedem Ort und zu jeder Zeit treffen.
Sie dienen zu präventiven, also vorbeugenden Zwecken.
Geregelt in DSVollz Nr. 15-20.

Berechnung des Strafrestes

Ist der Vollzug unterbrochen worden (z.B. Entweichung), so wird der Strafrest nach Tagen (ggf. nach Stunden) berechnet.
Zeitpunkt der Fortsetzung des Vollzuges, ist die Zeit der Festnahme bzw. Selbststellung
Bei Soldaten nur wird der Strafrest nur nach Tagen berechnet
Bei Soldaten auch die Festnahme durch Feldjäger

Wie haben Berechnungen zur Strafzeit bei der VGST zu erfolgen?

Die Berechnung erfolgt vorläufig durch die VGST.
Die vorläufige Berechnung wird dem Gefangenen bekannt gegeben.
Zu berechnen sind 1/2, 2/3 und Endstrafentermin.
Bei lebenslänglichen Strafen der 15 Jahre Termin (frühste Entlassung)
Die Einweisungsbehörde ist für die endgültige Berechnung zuständig.
Die Gefangenen sind darauf hinzuweisen, dass sie die Strafzeitberechnung gerichtlich überprüfen lassen können

Wer ist ohne Aufnahmeersuchen vorläufig aufzunehmen?

Wer sich unter Vorzeigen einer auf die JVA lautenden Ladung selbst stellt.
Wer zugeführt wird, inklusive Unterlagen für den Einzelfall.
Eine vorläufig festgenommene Person, wenn eine schriftliche Verfügung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft vorliegt
wer zum Vollzug von Zivilhaft zugeführt wird, wenn eine Ausfertigung des Haftbefehls vorliegt.

Beispiele vom unmittelbaren Zwang

Festhalten des Körpers
Abdrängen einer Person
Schubsen/Stoßen

Nennen Sie den Maßnahmenkatalog für besondere Sicherungsmaßnahmen!

Der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen.
Der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien.
Die Beobachtung des Gefangenen, auch mittels optisch- elektronischer Einrichtungen,
Die Absonderung von anderen Gefangenen.
Die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum
Die Fesselung.
Befestigung der Hände und Füße mittels mechanischer Vorrichtungen

Taschengeld - Voraussetzungen

Wenn der Gefagene unerschuldet bedürftig ist.

Auf Antrag des Gefangenen

Im laufenden Monat eingehende Gelder für den Gefangenen werden bis zur Höhe des Taschengeldes einbehalten

Der Gefangene darf keine regelmäßigen Zahlungen erhalten (z.B. Rente)

Erforderliche Dokumente bei FS

Aufnahmeersuchen der Einweisungsbehörde
oder Haftbefehl
oder Ladung zum Strafantritt

Sicherung des Anstaltsbereiches

Die baulichen Sicherungseinrichtungen
Jede Anstalt muss eine Alarmanlage haben
Es dürfen keine Gegenstände auf dem Anstaltsgelände gelagert werden
im geschlossenen Vollzug müssen die Türen verschlossen sein
Schlüssel müssen verdeckt getragen werden und dürfen nicht übergeben werden.
Waffen und Munition müssen in gesonderten Schränken verschlossen aufbewahrt werden
Werkzeugausgabe dokumentieren und wieder einziehen

Widerstandsrecht

Die Anwendung des UZ darf nicht befolgt werden, wenn

dadurch eine Straftat begangen würde!

Nenne die allgemeinen Sicherungsmaßnahmen

· Nr. 15: Sicherung des Anstaltsbereiches

· Nr. 16: Tordienst.

· Nr. 17: Nachtdienst

· Nr. 18: Sicherungs- und Alarmplan

· Nr. 19: Brandschutz

· Nr. 20: Beaufsichtigung der Gefangenen

Vollstreckung mehrerer Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen

1. Vorab FS von nicht mehr als 2 Monaten

2. Strafreste, die nach § 57 StGB oder im Gnadenwege ausgesetzt waren und nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können

3. Kürzere vor längeren FS

4. Gleichlange FS in der Reihenfolge des Rechtskrafteintritts

5. Zum Schluss Ersatzfreiheitsstrafen/OWi

6. Hat die Vollstreckung einer zeitigen FS oder EFS bereits begonnen, werden diese fortgesetzt

7. Aus wichtigem Grund kann die Vollstreckungsbehörde eine abweichende Reihenfolge der Vollstreckung bestimmen

Was besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den unmittelbaren Zwang?

Es ist die Maßnahme des unmittelbaren Zwange zu wählen, die den Gefangenen am wenigsten beeinträchtigt.
Ist der zu erwartende Schaden höher als der angestrebte Erfolg, so unterbleibt UZ
Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder kann er nicht erreicht werden, so ist ihr Vollzug einzustellen
Die Maßnahme muss notwendig sein
Die Maßnahme muss möglich sein
Die Maßnahme muss geeignet sein
Die Maßnahme muss erforderlich sein

Fünf Tätigkeiten der Bediensteten bei der vorläufigen Aufnahme

Identitätskontrolle

Kontrolle der Einweisungspapiere

Annahme eines Geldbetrages zur Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe

Führung des Buchwerkes

Die Weiterleitung der inhaftierten Person an die zuständigen Bereiche (VGST, Kammer etc.)

Remonstrationspflicht

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Bedienstete gegenüber dem Anordnenden vorzubringen, soweit es nach den Umständen möglich ist!

Welche Grundrechte werden durch den unmittelbaren Zwang eingeschränkt

Körperliche Unversehrtheit
Freiheit der Person

Wie lautet die Definition für den unmittelbaren Zwang?

Ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen

Grundsätze der Anrechnung der U-Haft

Anrechnung hat von Amts wegen zu erfolgen, durch Vollstreckungsbehörde
Voraussetzung ist, dass die U - Haft wegen einer Tat erlitten worden ist, die Gegenstand des Verfahrens war
Der eigentlichen U-Haft steht, was die Anrechnung betrifft, eine sonstige Freiheitsstrafe gleich

Wie wird die U-Haft angerechnet?

Strafe wird zunächst so berechnet, als sei gar nichts anzurechnen
Die Zeit der U-Haft wird in vollen Tagen umgerechnet
Ermittelte Tage der U-Haft, werden rückwärts, von Ende der errechneten Strafzeit abgerechnet

Wann wird die SV vollstreckt?

wenn die FS verbüßt oder erlassen oder ein Strafrest zur Bewährung ausgesetzt ist

Wann beginnt die Strafzeit bei: Selbststellern, Festgenommen, U-Haft Befindliche, Strafhaft in Unterbrechung der U-Haft Befindliche?

Bei Selbststellern: Der Zeitpunkt, in dem er in einer Anstalt in amtliche Verwahrung genommen wird.
Bei Festgenommenen: Der Zeitpunkt der Festnahme;
Bei im Ausland Festgenommenen: Der Zeitpunkt der Übernahme durch deutsche Beamte
Bei einem U-Häftling (selbe Sache), Zeitpunkt der Rechtskraft in dieser Sache
Bei einem U-Häftling (andere Sache), der Zeitpunkt, in dem das Aufnahme oder Überführungsersuchen in der Anstalt eingeht.

Wann gilt die Aufnahme?

Sobald der Verurteilte in einer JVA in amtliche Verwahrung genommen wird

Widerstandsrecht

Der Bedienstete ist von seiner Gehorsamspflicht befreit wenn:

- die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder
- die Anordnung nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt wurde!

Voraussetzungen von besonderen Sicherungsmaßnahmen

Bei erhöhter Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung
Können angeordnet werden, wenn ein Gefangener nach seinem Verhalten oder seelischen Zustand gefährlich erscheint.
Wenn erhöhte Fluchtgefahr besteht.
Wenn eine Gewalttätigkeit gegen Personen oder Sachen zu befürchten ist.
Wenn die Gefahr des Selbstmordes oder der Selbstverletzung anzunehmen ist.

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