Welche Haupt- und
Nebenpflichten hat ein Arbeitgeber und Arbeitnehmer ?
Respuesta
Arbeitgeber:
HP
- Lohnzahlungspflicht gem. Art. 322 OR
NP
- Fürsorgepflicht gem. Art. 328 OR ff
Arbeitnehmer:
HP
- Arbeitspflicht gem. Art. 321 OR
NP - Treuepflicht gem. Art
. 321a ff. OR
Tarjeta 2
Pregunta
Nenne
die auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Normen !
Respuesta
Zwingendes Gesetzesrecht gem. Art 361,
1 OR (für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwingend) und Art. 362, 1 OR (für
Arbeitgeber zwingend)
Normative Bestimmungen des
Gesamtarbeitsvertrags (ff.GAV) gem. Art 356,1 OR
Betriebsordnung
gem. ArG
Parteienvereinbarung
Dispositiver
Normalarbeitsvertrag (ff. NAV) gem. Art. 359 ff. OR
Tarjeta 3
Pregunta
Wie
lässt sich das Arbeitsrecht inhaltlich gliedern ?
Respuesta
Individualarbeitsrecht/Einzelarbeitsvertrag
(Arbeitsrechtliches
Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gem. Art. 319 ff. OR)
Kollektives
Arbeitsrecht
(Arbeitsrechtliches
Verhältnis zwischen Arbeitsverbänden gem. Art. 326 ff. OR)
Recht des
öffentlichen Dienstes
(Personalrecht
des Bundes)
Öffentliches
Arbeitsrecht
Tarjeta 4
Pregunta
Beschreibe
die Rechtsnatur des Arbeitsvertrages !
Respuesta
Verpflichtungsgeschäft
(die Parteien verpflichten sich zu einer Leistung)
Vollkommen
zweiseitiger (synallagmatischer) Vertrag (die beiden Parteien schulden sich
gegenseitig bestimmte Hauptleistungen)
Vertrag
mit personenspezifischen Nebenpflichten
Dauerschuldverhältnis
Gesetzlich
geregelter Vertrag (Nominatvertrag)(Art. 319 ff. OR)
Tarjeta 5
Pregunta
Unter
welchen Voraussetzungen besteht eine Pflicht zur Leistung von Überstunden ?
Respuesta
Der
Arbeitnehmer muss Überstunden gem. Art 321c,1 OR leisten, wenn folgende drei
Voraussetzungen erfüllt sind:
Die
Überstunden müssen notwendig sein (es reicht aus, wenn dies für Arbeitnehmer
erkennbar ist)
Die
Überstunden müssen dem Arbeitnehmer psychisch und physisch zugemutet werden
können
Die
Überstunden müssen nach Treu und Glauben zumutbar sein
Tarjeta 6
Pregunta
In
welchen Situationen entfällt die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ?
Respuesta
Bei
Annahmeverzug des Arbeitgebers gem. Art. 324 OR
Bei
unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung gem. 324a
OR
Während
der Freizeit und Ferien gem. Art. 329 ff. OR
Bei
Teilnahmen an gerechtfertigten Streiks gem. Art. 28,3 BV
Tarjeta 7
Pregunta
Welche
Sanktionen kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung der Arbeitspflicht
anstreben ?
Respuesta
Kündigung
(fristlos nur bei fortwährender Arbeitsverweigerung)
Verweigerung
des Lohns (ohne Arbeit kein Lohn)
Schadenersatz
gem. Art. 321e OR
Konventional-
oder Ordnungsstrafen (wenn dies vereinbart wurde)
Erfüllungszwang
– Leistungsklage ( kleine Bedeutung in der Praxis)
Tarjeta 8
Pregunta
Nenne
die Voraussetzungen für die Schadenersatzklage aus Art. 321e, 1 OR !
Respuesta
Schaden
(unfreiwillige Vermögenseinbusse)
Vertragsverletzung
Natürlicher
und adäquater Kausalzusammenhang
Verschulden
unter Berücksichtigung der Sorgfaltsmassstabs nach Art. 321e, 2 OR
Tarjeta 9
Pregunta
Welche
Lohnzahlungsfristen und Termine bestehen im Arbeitsrecht gem. OR ?
Respuesta
Der
Lohn muss grundsätzlich am Ende des Monats ausbezahlt werden gem. Art. 323, 1
OR (Abweichende Abreden aufgrund NAV oder GAV möglich)
Sonderbestimmungen
gelten für Provisionen und Anteile an Geschäftsergebnis vgl. Art. 323, 2 OR und
Art. 323, 3 OR
Tarjeta 10
Pregunta
Welche
Sanktionen stehen einem Arbeitnehmer bei Verletzung der Lohnzahlungspflichten
offen ?
Respuesta
Kündigung
(fristlos nur bei wiederholter / andauernder Nichterfüllung)
Verweigerung
der Arbeitsleistung gestützt auf Art. 82 OR
Schadenersatz
(Verzugszinsen und weiteren Schaden gem. Art. 104-106 OR)
Erfüllungsklage-Betreibung
Tarjeta 11
Pregunta
Was
ist ein Lohnrückbehalt ? Wie hoch darf ein solcher höchstens sein ?
Respuesta
Bei
einem Lohnrückbehalt hält der Arbeitgeber ein Teil des geschuldeten Lohns zur
Sicherung von Forderungen gegen den Arbeitnehmer zurück.
Von
dem an einem Arbeitstag fälligen Arbeitslohn darf höchstens ein Zehntel und
total nur der Lohn für eine Arbeitswoche zurückbehalten werden.
Die
gesetzlichen Regelungen finden sich in Art. 323a OR
Tarjeta 12
Pregunta
Welchen
Lohn kann ein Arbeitnehmer nicht verpfänden oder abtreten ?
Respuesta
Die
Abtretung / Verpfändung von Lohnforderungen, welche noch nicht fällig sind, ist
gem. Art. 325, 2 OR nicht möglich
Einige
Ausnahme von obiger Regel bildet Art. 325, 1 OR: Zur Sicherung von
familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten, kann auch ein noch
nicht fällige Lohnforderung abgetreten / verpfändet werden.
Tarjeta 13
Pregunta
Definiere
die Treuepflicht des Arbeitnehmers !
Respuesta
Gem.
Art. 321a, 1 OR hat der Arbeitnehmer die berechtigten Interessen des
Arbeitsgebers in guten Treuen zu wahren
Es
wird zwischen allgemeinen Treuepflicht (Art. 321a, 1 OR) und der besonderen
Treuepflicht (Art. 321a, 3 OR – Art. 321c OR) unterschieden
Die
Treuepflicht ist die arbeitsvertragliche Nebenpflicht des Arbeitnehmers
Tarjeta 14
Pregunta
Welche
im Gesetz normierte Treuepflichten gibt es ?
Respuesta
Pflicht
zum sorgfältigen Umgang mit Produktionsmitteln gem. Art. 321a, 2 OR
Pflicht
zur Unterlassung von Schwarzarbeit gem. Art. 321a, 3 OR
Die
Geheimhaltungspflicht gem. Art. 321a, 4 OR
Die
Rechenschaftspflicht gem. Art. 321b, 1 OR
Die
Herausgabepflicht gem. Art. 321b, 2 OR
Tarjeta 15
Pregunta
Welche
Sanktionen stehen dem Arbeitgeber bei einer Verletzung der Treuepflicht zur
Verfügung ?
Respuesta
Kündigung
(fristlos nur in schweren Fällen oder nach Verwarnung)
Schadenersatz
gem. Art. 321e OR
Konventional-
oder Ordnungsstrafe (wenn vereinbart)
Erfüllungszwang
(beispielsweise Einhaltung der Geheimhaltungspflicht)
Tarjeta 16
Pregunta
Welche
Sanktionen stehen dem Arbeitgeber bei einer Verletzung der Treuepflicht nicht zur
Verfügung ? Wieso ?
Respuesta
Nicht
in Frage kommt die Verweigerung oder Kürzung des Lohns !
Die
Treuepflicht (Nebenpflicht) des Arbeitnehmers steht nicht mit der
Lohnzahlungspflicht (Hauptpflicht) des Arbeitgebers in einem
Austauschverhältnis
Tarjeta 17
Pregunta
Wie kann die Freizeit
unterteilt werden ? Wo ist sie geregelt ?
Respuesta
Wöchentliche
Freizeit: gem. Art. 329, 1 OR und Art. 329, 2 OR; 1 Tag pro Woche, keine
Abgeltung durch Geld o.ä. möglich (Art. 329d OR analog). Es besteht (wenn
nichts anderes vereinbart wurde) kein Lohnanspruch für die freien Tage
Übrige
Freizeit: Suche einer neuen Stelle, wichtige persönliche familiäre Angelegenheiten,
Feiertage, Arztbesuche, usw.. Diese Freizeit muss der Arbeitgeber gewähren,
solange die Verlegung dieser Geschäfte in die reguläre Freizeit unzumutbar ist.
(vgl. Art. 329, 4 OR)
Tarjeta 18
Pregunta
Wo
ist die Dauer der Ferien geregelt ? Wie lange müssen sie sein ?
Respuesta
Gem.
Art. 329a, 1 OR mindestens 4 Wochen pro Dienstjahr
Bei
unter 20-jährigen 5 Wochen pro Dienstjahr
Für
begonnene Dienstjahre; entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnis (Art. 329a,
3 OR)
Bei
Krankheit oder Unfall in den Ferien besteht Anspruch auf Nachgewährung
Tarjeta 19
Pregunta
Unter welchen
Voraussetzungen können Ferien gekürzt werden ?
Respuesta
Gem.
Art. 329b OR können Ferien um ein zwölftel für jeden vollen Monat den der
Arbeitnehmer an der Arbeit verhindert ist, gekürzt werden, sofern in das
Verschulden (Art. 324 OR analog) trifft
Wenn
den Arbeitnehmer kein verschulden an der Verhinderung trifft: Abs. 2: Bei
unverschuldeter Verhinderung durch Gründe, die in seiner Person liegen, fällt 1
Monat bei der Berechnung ausser Betracht. Abs. 3: Bei Schwangerschaft fallen 2
Monate bei der Berechnung ausser Betracht.
Tarjeta 20
Pregunta
Welche
Ansprüche hat der Arbeitnehmer in Bezug auf das Zeugnis ?
Respuesta
Weigert
sich der Arbeitgeber ein Zeugnis auszustellen oder hat er ein falsches /
negatives Zeugnis ausgestellt, kann der Arbeitnehmer eine Leistungsklage
geltend machen oder die Berichtigung des Zeugnisses verlangen.
Das
Zeugnis darf das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht negativ
beeinflussen
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