ARBEITSRECHT

Jolanda Bütsch ist mit Herrn Burger einig und erhält die neue Stelle. «Am Mittwoch erhalten Sie den schriftlichen Vertrag», meint der neue Arbeitgeber. Zu Hause angekommen, findet sie ein besseres Arbeitsangebot im Briefkasten. Darf sie davon ausgehen, dass der Arbeitsvertrag mit Burger noch nicht gültig ist?

OR 320 I

Der Einzelarbeitsvertrag bedarf keiner besonderen Form, somit gültig.

Der Tech-Student Karl hat in den Ferien während einer Woche im Geschäft eines Kollegen verschiedene Elektrogeräte repariert und revidiert. Als er für diese Arbeit eine kleine Entschädigung verlangt, meint der Geschäftsinhaber: «Wir haben keine schriftlichen Abmachungen getroffen, also muss ich Dir nichts bezahlen.» Hat er recht?

OR 320 I,

Der Einzelarbeitsvertrag ist auch mündlich gültig.

OR 320 II,

nach den Umständen nur gegen Lohn.

Frau Good arbeitet halbtageweise in einer Buchhandlung. Als es zu arbeitsrechtlichen Problemen kommt, informiert sie sich im Schweizerischen Obligationenrecht. Ihr Chef behauptet aber, es handle sich hier nicht um einen Einzelarbeitsvertrag im Sinne des OR. Damit seien diese Bestimmungen in ihrem Fall nicht anwendbar. Was meinen Sie dazu?

OR 319 II,

Einzelarbeitsvertrag auch fur Teilzeitarbeit; OR gilt auch bei Teilzeit.

Urs hat in seinem Betrieb einen grösseren Schaden angerichtet. Nun will ihn sein Arbeitgeber voll haftbar machen. Beurteilen Sie die Haltung des Chefs.

OR 321e,

Arbeitnehmer ist fur absichtlich oder fahrlässig verursachten Schaden verantwortlich;

Risiko, Bildungsgrad, Kenntnisse berucksichtigen.

Heute abend will der Schneider Franz Rath wie immer das FC-Training besuchen. Sein Chef verlangt aber, dass er Überstunden macht, da ein Kunde den angefangenen Anzug dringend am nächsten Morgen braucht. Franz weigert sich. Wie beurteilen Sie seine Reaktion?

OR 321c I,

zumutbar, zu leisten fahig.

In einer Gärtnerei herrscht Hochbetrieb. Gleichzeitig wollen unzählige Kunden ihre Bäume geschnitten und den Garten auf Vordermann gebracht haben. Während zwei Wochen muss die ganze Belegschaft Überstunden machen. Als es in der dritten Woche so weiter geht, weigern sich einige Arbeiter. Der Chef droht damit, die Überstunden der letzten zwei Wochen nicht anzurechnen. Darf er das?

OR 321c III

Nein. Lohnzuschlag von mindestens 25 % oder Kompensation durch Freizeit.

Frau Soleri ist Putzfrau. Eines Abends ist sie alkoholisiert und stösst mit dem Besenstiel an eine altchinesische Vase. Diese zerbricht in tausend Stücke. Welche Pflicht hat Frau Soleri missachtet? Was geschieht weiter?

OR 321a I,

Sorgfaltspflicht

OR 321e I,

fahrlässige Schadensverursachung: Schadenersatzpflicht

Dem Chefmonteur Karl Wegmann wurde von seinem Betrieb ein Geschäftswagen zur Verfügung gestellt. Auf der Fahrt zu einem Kunden prallt er auf einer nassen Strasse auf einen vor ihm fahrenden Lastwagen, welcher plötzlich bremsen musste. Der Schaden am Geschäftsauto beträgt CHF 9000.–. Wer muss den Schaden bezahlen? Begründen Sie mit dem OR.

OR 321e

Bei Autounfällen hat der Arbeitnehmer bei leichtem Verschulden nichts an die Schadensdeckung beizutragen.
Bei mittlerem Verschulden wird er daran beteiligt. Erst bei grobem Verschulden wird er den Schaden mehrheitlich oder voll tragen müssen.

Carla tritt voller Erwartung ihre neue Vollzeitstelle an. An ihrem ersten Arbeitstag orientiert sie ihr Chef über die Arbeitszeitregelung. Sie hat Anspruch auf eine Stunde Mittagspause (von 12 bis 13 Uhr), muss in dieser Zeit aber am Arbeitsplatz bleiben, um allfällige Telefonanrufe entgegen zu nehmen. Carla passt dies gar nicht. Kann ihr neuer Arbeitgeber dies von ihr verlangen?

ArG 15 II

Nein, denn es handelt sich in diesem Fall nicht um eine Pause im Sinn des Arbeitsgesetzes. ≪Die Pausen gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht verlassen dürfen.≫

ArG 15 I

Carla hat Anspruch auf eine echte Pause, allerdings, bei einer Arbeitszeit von neun Stunden, auf lediglich eine halbe Stunde

Matthias arbeitet in einer kleinen Schreinerei. Da der Auftragsbestand tief ist, beschliesst der Chef, das Unternehmen im Juli für zwei Monate zu schliessen und die Mitarbeiter in «Zwangsurlaub» zu schicken. Matthias passt dies gar nicht. Kann er sich wehren?

OR 329c II

"Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist."
Der Arbeitgeber darf also die Ferienzeit bestimmen, vor allem wenn, wie hier, der Fortbestand des Unternehmens auf dem Spiel steht.

Er muss die ≪Zwangsferien≫ aber frühzeitig kommunizieren, damit die Arbeitnehmer sich darauf einstellen können. Gemäss Rechtsprechung heisst dies im Minimum drei Monate im Voraus.

Ruedi Brunner braucht dringend Geld, da er sich in einer finanziellen Notlage befindet. Er ersucht daher seinen Arbeitgeber, ihm anstelle von Ferien den doppelten Lohn zu bezahlen. Was meint das OR zu diesem Problem?

OR 329d II

Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhaltnisses nicht durch Geld abgegolten werden.

Alfred Käge will seine fünf Wochen Ferien an einem Stück einziehen und nach China reisen. Der Chef kann ihm aber nur drei Wochen nacheinander ermöglichen. Beurteilen Sie die Situation.

OR 329c II

Arbeitgeber nimmt auf Wünsche des Arbeitnehmers Rücksicht, so weit moglich.

Die Arbeitskollegin von Rita ist seit Monaten krank. Obwohl sie im dritten Dienstjahr ist, hat sie nur einen Monat lang den Lohn bekommen. Ist das in Ordnung?

OR 324a II

Dauer der Lohnfortzahlung im dritten Dienstjahr: 2 Monate.

Nach längerer Tätigkeit bei der Firma wird Johannes Grimm auf Montage ins Ausland geschickt. Am Ende des Monats stellt er dem Arbeitgeber eine Spesenrechnung zu. Dieser meint: «Bei einem so hohen Lohn sind die entstandenen Auslagen inbegriffen.» Was meinen Sie dazu?

OR 327a Abs. 1

Auslagen müssen ersetzt werden.

Herr Fässler verlässt seine Stelle Ende September. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er von seinen ihm zustehenden vier Wochen Ferien erst zwei bezogen. Muss ihm der Arbeitgeber etwas ausbezahlen?

OR 329d II

Geldleistung möglich, Abgeltung durch Geld

Hans Schawalder tritt am Montag, 1. Juni, bei der KRIGO AG eine neue Stelle an.
Wie lange gilt die Probezeit, wenn nichts vereinbart wurde?

Bereits am Donnerstag gefällt es Hans aber nicht mehr an seiner neuen Stelle.
Auf wann kann er das Arbeitsverhältnis auflösen?

OR 335b Abs. 1

Probezeit ist der erste Monat;

auf nächsten Donnerstag

Bruno Wildhaber hat sich mit einer dreimonatigen Probezeit einverstanden erklärt. Sechs Wochen davon liegt er aber mit Gelbsucht im Bett. Was passiert mit der Probezeit?

OR 335b III

entsprechende Verlängerung.

Marta Fässler erhält eine ordentliche Kündigung. Als sie vom Arbeitgeber eine schriftliche Begründung verlangt, weigert sich dieser. Wie beurteilen Sie diese Reaktion?

OR 335 II

schriftliche Begründung kann verlangt werden.

Ein Kollege von Ihnen behauptet, dass er die Kündigungsfristen mit seinem Arbeitgeber selber aushandeln kann. Stimmt das? Wie sind die Fristen zu wählen?

OR 335c II

Abänderung nur durch schriftliche Abmachung möglich.

Seit längerer Zeit wird Margrit Nüesch von ihrem Chef unsittlich belästigt. Heute hat sie genug: sie kündigt fristlos. Welche Folgen hat das für sie?

OR 337b

Arbeitgeber hat vollen Schadenersatz zu leisten