Card 1
Question
Erkläre den Stufenbau der Rechtsordnung
Answer
Im Verhältnis der Rechtsstellung zueinander gilt das Günstigkeitsprinzip.
- EU Recht
- Bundesverfassung
- Gesetz
- Verordnung
- Kollektivvertrag
- Betriebsvereinbarung
- Arbeitsvertrag
- Weisung
Arbeitsrecht
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- Subject
- Society / Law
- Language of creation
- German
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Card 2
Question
Was versteht man unter Arbeitsrecht?
Answer
Ein Sonderrecht der unselbstständigen Erwerbstätigen (AN).
Eine selbständige Rechtsdisziplin die als Schutzrecht der AN zu verstehen ist.
Card 3
Question
Was bedeutet kollektives Arbeitsrecht
Answer
Die Rechtsvorschriften, die das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten auf der einen Seite und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie ihren Verbänden auf der anderen Seite regeln
- Koalitions- u. Arbeitsverbandsrecht
- Recht d. Kollektiven Rechtsgestaltung
- Betriebsverfassungsrecht
- Arbeitskampfrecht
Card 4
Question
Erkläre die österreichische Rechtsordnung?
Answer
Sie besteht aus:
- Gesetzen
- Verordnungen
- Bescheiden
- Urteilen
- Verträgen
- Gewohnheiten und Rechtsgrundsätze
Card 5
Question
In welche Bereiche gliedert sich das Arbeitsrecht?
Answer
- Individualrecht
- Kollektives Arbeitsrecht
- Arbeitsverfahrensrecht
Card 6
Question
Was bedeutet Individualarbeitsrecht?
Answer
Das Individualarbeitsrecht hat den Sinn, den Arbeitnehmer gegen-
über dem Arbeitgeber vor, während und auch in der Phase nach der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu schützen.
Durch das:
- Arbeitsvertragsrecht
- Arbeitnehmerschutzrecht
- Arbeitsmarktrecht
Card 7
Question
Erkläre das Arbeitsverfahrensrecht!
Answer
Sichert die effektive gerichtliche Durchsetzung der Rechte der Arbeitsvertragsparteien.
- Arbeitsgerichtsverfahrensrecht
- Arbeitsverwaltungsverfahrensrecht
Card 8
Question
Nenne die Merkmale eines Dienstvertrages
Answer
- Dauerschuldverhältnis (auf eine im Vorhinein bestimmte oder unbestimmte Dauer ausgerichtet. Dn schuldet eine Tätigkeit, keinen Erfolg)
- Persönliche Abhängigkeit (DN ist an persönlichen und sachlichen Weisungen des DG gebunden und dem DG untergeordnet)
- Wirtschaftliche Abhängigkeit (DN ist auf das Entgelt zur Erhaltung des sozialen Standards angewiesen)
- Persönliche Arbeitspflicht (DN ist grundsätzlich verpflichtet die geschuldete Arbeitsleistung selbst zu erbringen)
- DN verwendet zu Erbringung der Arbeitsleistung die Arbeitsmittel des DG
- DN ist in die betriebliche Organisation eingegliedert (vorgegebene Arbeitszeit, -ort...)
- DG ist verpflichtet für die Erbrachte Leistung ein Entgelt zu bezahlen, sofern keine Unentgeltlichkeit vereinbart wurde.
Es müssen nicht alle zutreffen. In Gesamtbetrachtung müssen sie überwiegen.
Card 9
Question
Wann spricht man von einem Dienstverhältnis?
Answer
Ein Dienstverhältnis liegt vor wenn eine Person (DN) seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, unter der Leitung einer anderen Person (DG), in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ist.
DN sind zeit-, orts- und Weisungsgebunden.
- Gesetzliche Grundlage §§ 1151 - 1164 ABGB
Card 10
Question
Wie unterteilt man die österreichische Rechtsordnung?
Answer
- Öffentliche Recht (Verfassungs- und Verwaltungsrecht)
- Strafrecht
- Privatrecht
Card 11
Question
Was regelt das Strafrecht?
Answer
Die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum.
- Bezirksgericht, Landesgericht, OGH
Urteil, Strafverfügung, Beschluss
Card 12
Question
Was regelt das Privatrecht?
Answer
Rechtsbeziehungen von Einzelpersonen
Die Unabhängigkeit des einzelnen wird durch das von Gesetzen, anerkannte Schutzbedürfnis bestimmter Personengruppen (Konsumenten, Arbeitnehmer ...) eingeschränkt.
- Bezirksgericht, Landesgericht für Zivilsachen, OGH
- Sondergericht (Handelsgericht, Arbeits- u. Sozialgericht)
Urteil, Beschluss
Typisches Gestaltungsmittel: Vertrag
Card 13
Question
Was regelt das Verfassungsrecht?
Answer
- Schaffung von Gesetzen
- Organisation des Staates
- Grundrechte und Freiheiten des Einzelnen im und gegenüber dem Staat.
Insbesondere Bundesverfassungsgesetz.
Zuständig:Verfassungsgerichtshof
Card 14
Question
Was regelt das Verwaltungsrecht?
Answer
- Stellung des einzelnen im Staat bzw. gegenüber dem Staat
- Wahrung öff. Interessen
- Wahrung der allg. Sicherheit
Zb. Gewerberecht, Baurecht....
Zuständig: weisungsgebundene Verwaltungsbehörden wie Bundesministerium, LRG, LH, BH/Magistrat, Verwaltungsgerichtshof
Verordnung, Bescheid (Strafbescheid)
Card 15
Question
Wann spricht man von einem "freien" Dienstvertrag?
Answer
Wenn sich eine Person auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen für einen DG verpflichtet.
Wobei weder die Merkmale des Arbeitsverträgen noch des Werkvertrages voll ausgeprägt sind.
Card 16
Question
Was ist ein Werkvertrag?
Answer
Die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegen Entgelt durch eine Physische oder juristische Personen.
Sie verspricht Erfolg und übernimmt die Erfolgsgarantie.
Card 17
Question
Welche Vertragsklauseln kennst du?
Answer
- Konkurrenzklausel
- Ausbildungskostenrückersatzklausel
Card 18
Question
Was weißt du über die Konkurrenzklausel?
Answer
Durch die Klausel werden die AN für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Erwerbstätigkeit beschränkt
- Gesetzliche Regelung in §§ 36 - 37 AngG, § 2 c AVRAG
Insoweit wirksam ....
- Volljährigkeit des AN bei Abschluss d. Vereinbarung
- Beschränkung auf Tätigkeit im Geschäftszweig des AG
- Nicht länger als 1 Jahr
- Keine unbillige Erschwerung des Fortkommen des AN enthält
- Das Arbeitsentgelt für letzten Monat, das 20-fache der tgl. AsVG Höchstbeitragsgrundlage übersteigt.
Das Konkurrenzverbot bindet die AN während eines aufrechten Dienstverhältnisses.
Card 19
Question
Was weißt du über die Ausbildungskostenrückersatzkosten?
Answer
- Zwingende schriftliche Vereinbarung DN - DG, gemäß § 2d Abs.2 AVRAG
- Durch die Ausbildung erfährt der DN Spezialkenntnisse in Theorie und Praxis, welche auch in anderen Unternehmen verwertet werden können.
- Zulässige Bindungsdauer 4 Jahre
- Rückzahlungsverpflichtung aliquote bei sonstiger Unwirksamkeit. Abgearbeitete Kosten dürfen nicht zurückgefordert werden.
Card 20
Question
Wie wirkt sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Konkurrenzklausel aus?
Answer
- Keine Geltendmachung wenn AG das Arbeitsverhältnis auflöst (außer durch schuldhaft Verhalten des AN)
- Keine Geltendmachung wenn AN, durch schuldhaftes Verhalten des AG, Kündigt oder vorzeitig Austritt.
Einvernehmliche Auflösung oder Zeitablauf bei befristeten Arbeitsverhältnisses führen NICHT zu Unwirksamkeit!
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