Wann besteht kein Anspruch auf Ausbildungskostenrückersatz?
Answer
Bei Beendigung des DV
Während der Probezeit
durch Ablauf der Befristung
durch ungerechtfertigte Entlassung
Durch gerechtfertigten vorzeitigen Austritt
Durch Entlassung wegen dauender Arbeitsunfähigkeit
Durch Kündigung des DG, außer AN hat Schuldhaftes Verhalten gesetzt
Bei einvernehmlicher Auflösung wird die Rückzahlungsverpflichtung zulässig sein.
Card 22
Question
Was bedeutet Verjährung?
Answer
Ist ein Anspruch verjährt, geht das Klagerecht verloren. Wird nach Ablauf der Verjährungsfrist dennoch beglichen, kann das geleistete nicht zurückgefordert werden.
Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, wenn bei Geltendmachung des Anspruch kein Hindernis entgegen steht und die objektive Möglichkeit der Klage gegeben ist.
Allg. Verjährungsfrist 30 Jahre
Grundsätzlich 3 Jahre (§1486 Z 5 ABGB)
Gesetz, Kollektivvertrag, BV, oder Einzelvereinbarung kann Verjährungsfrist verkürzen.
Verzicht im Voraus nicht zulässig
Lohnanspruch beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruch zu laufen.
SV Ansprüche kann man 5 Jahre Rückforderung.
Card 23
Question
Erkläre den Verfall von Ansprüchen!
Answer
Der Anspruch geht unter -"verfällt".
Wird trotz eingetretenen Verfall geleistet, kann das zurück gefordert werden.
Verfallsfristen können in Gesetzen, KV, BV und Einzelvereinbarung geregelt sein.
6monatige Verfallsfrist (mittels Klage) bei ungerechtfertigte Entlassung oder gerechtfertigten Austritt.
6monatige Verfallsfrist (mittels Klage) für Schadensersatzansprüche zw. AG und AN bei minderen Grad des Versehen (leicht Fahrlässig) ist im Dienstnehmerhaftpflicht gesetz geregelt.
Card 24
Question
Wonach richtet sich die Kollektivvertragsangehörigkeit?
Answer
Die Anwendung des KV richtet sich grundsätzlich nach der Gewerbeberechtigung des DG bzw. bei Zugehörigkeit des DG zu einem bestimmten sonstigen Berufsstand.
Kollektivvertragsangehörig sind alle DG und DN innerhalb des vom KV bestimmten räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich.
Card 25
Question
Was versteht man bei Kollektivvertragsangehörigkeit unter Außenseiterwirkung?
Answer
Solange der DG Kollektivvertragsunterworfen ist, erfasst es auch DN die nicht auf der DN - Seite beteiligten KV Vertragspartei sind.
Card 26
Question
Kommt ein KV zur Anwendung, wenn ein DG unrechtmäßigerweise ein Gewerbe ausübt?
Answer
Ja. Der dahinterstehende KV, zum Schutz des DN.
Card 27
Question
Was bedeutet Kollektivvertragskollision?
Answer
Wenn ein DG zwei oder mehrere Betriebe oder Gewerbeberechtigung verfügt und deshalb mehrfach Kollektivvertragsangehörig ist.
Und zwei oder mehrere KV zur Anwendungen kommen im selben Arbeitsverhältnis
Card 28
Question
Ein DG hat zwei Betriebststandorte mit unterschiedlichen Gewerbeberechtigung, welche KV kommen zur Anwendung?
Answer
Jener KV welcher in fachlicher und örtlicher Beziehung Anwendung findet
Card 29
Question
Ist eine Verfallsfrist von 4 Wochen zulässig?
Answer
Nein. Solch kurze Verfallsfristen sind sittenwidrig, dem OGH zu kurz.
Verfallsfrist von 3 Monaten ist zulässig
Card 30
Question
Können Auflösungserklärungen widerrufen werden?
Answer
Einseitige Auflösungserklärungen können nur sofort, in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Zugang oder mit Zustimmung des Erklärungsempfängers zurück genommen werden.
Card 31
Question
Wie sollten Auflösungserklärungen formuliert werden?
Answer
So dass sie, ein redlicher Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Zweck bei objektiver Betrachtung verstehen kann.
Card 32
Question
Nenne die wichtigsten Beendigungsarten
Answer
Auflösung innerhalb der Probezeit
Zeitablauf (bei befristeten Arbeitsverhältnissen)
Einvernehmliche Auflösung
Ordentliche Kündigung
Auflösung aus wichtigen Grund
Card 33
Question
Weshalb ist es wichtig die Beendigungsarten zu kennen?
Answer
Da die Auflösung des DV meist mit Finanziellen Ansprüchen verbunden ist.
Das Ausmaß der Ansprüche hängt von der Beendigung ab.
Card 34
Question
Führt ein Betriebsübergang zur Beendigung des DV?
Answer
Nein, gemäß §3 ff AVRAG übernimmt der DG mit allen Rechten und Pflichten
Card 35
Question
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Probezeit aufgelöst werden?
Und von wem?
Answer
Wenn Probezeit vereinbart oder kollektivvertraglich vorgesehen ist.
Jederzeit, ohne Angabe von Gründen
Von beiden Parteien
Card 36
Question
Es wurde eine Probezeit vereinbart, gibt es Fristen zu beachten?
Answer
Lt. Kollektiv
Max. 1 Monat gemäß ABGB, AngG.
Abschluss von Lehrvertrag sind 3 Monate gesetzlich vorgesehen
Card 37
Question
Ein MA kommt zu Ihnen als BR, und sagt ihnen das eine Probezeit von 5 Monaten OHNE JEDERZEITIGEN Lösbarkeit vereinbart wurde. Er glaubt gehört zu haben das eine so lange Probezeit unzulässig ist?
Answer
Es liegt von Beginn an ein befristetetes Arbeitsverhältnis ohne Probezeit vor.
Sofern Kollektivvertraglich möglich
Card 38
Question
Ein MA kommt zu Ihnen als BR, und sagt ihnen das eine Probezeit von 4 Monaten MIT JEDERZEITIGEN Lösbarkeit vereinbart wurde. Er glaubt gehört zu haben das eine so lange Probezeit unzulässig ist?
Answer
Es ist die Probezeit anzuwenden die gesetzlich oder kollektivvertraglich vorgesehen ist.
Die darüber hinaus gehende Zeit als befristetetes Arbeitsverhältnis anzusehen wird.
Card 39
Question
Bis wann muss die Auflösungserklärung der Probezeit bekannt gegeben werden?
Answer
Bis spätestens am letzten Tag der Probezeit
Card 40
Question
Mit welchen Strafen oder Rechtsfolgen ist bei Rücktritt, vor vereinbarten Antritt der Probezeit zu rechnen?
Answer
Keine Rechtsfolgen
Konventionalstrafe für Nichtantritt oder wegenLösung während der Probezeit ist unzulässig
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