Wann spricht man von einem befristeten Dienstverhältnis?
Risposta
Ein DV das durch Ablauf der Zeit endet
Carta 42
Domanda
Unter welchen Voraussetzungen kann ein befristetetes Dienstverhältnis gekündigt werden?
Risposta
Die Kündigungsmöglichkeit muss den gesetzlichen und kollektivvertraglich Bestimmungen entsprechen.
Es muss beiden Vertragsparteien die Kündigungsmöglichkeit offen stehen
Kündigungsklausel nur bei länger befristeten DV zulässig
Carta 43
Domanda
Wann endet das befristete Dienstverhältnis bei Schwangerschaft?
Risposta
Das befristete Dienstverhältnis wird von Meldung der Schwangerschaft bis zum Beschäftigungsverbot gehemmt
Carta 44
Domanda
Was weißt du über die einvernehmliche Auflösung?
Risposta
Grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden.
Es gibt besonders Schutzwürdige Gruppen.
Schwangere ( schriftlich, bei Minderjährige Bescheinigung des ASG oder AK)
Präsenz/Zivildienst (schriftlich, Bescheinigung ASG oder AK)
Lehrlinge (schriftlich, Bescheinigung ASG oder AK, Minderjährige - Zustimmung der gesetzlichen Vertreter)
DN in Kurzarbeit
Carta 45
Domanda
Wann ist eine einvernehmliche Auflösung Rechtsunwirksam?
Risposta
Wenn der DN nachweislich den Betriebsrat möchte und die 2 Tage Frist nicht eingehalten wird.
Rechtsunwirksame Vereinbarung ist innerhalb einer Woche, nach Ablauf der 2 Tagesfrist, beim DG innerhalb von 3 Monaten gerichtlich geltend zu machen.
Carta 46
Domanda
Wann ist eine Kündigung zeitwidrig?
Risposta
Wenn die gesetzlichen, kollektivvertraglich oder einzelvertraglich festgelegten Kündigungsfristen nicht eingehalten werden.
DN gebührt Schadenersatz in Form von Kündigungsentschädigung ( Entgelt, Sonderzahlungen, Urlaub bis zum richtigen Kündigungstermin).
Carta 47
Domanda
Was ist die Kündigungsfrist?
Risposta
Die Zeitspanne zwischen Zugang der Kündigung und Kündigungstermin des DV
Carta 48
Domanda
Wie hat eine Kündigung auszusehen?
Risposta
Es gibt keine Formvorschrift, sie muss eindeutig als solche zu erkennen sein,
Carta 49
Domanda
Was ist der Kündigungstermin?
Risposta
Der Zeitpunkt an dem das Dienstverhältnis endgültig aufgelöst sein soll.
Carta 50
Domanda
Was ist bei einer Kündigung in einem Betrieb mit Betriebsrat zu beachten?
Risposta
DG muss den BR vor Ausspruch einer beabsichtigen Kündigung informieren.
1 Woche Zeit für Stellungnahme (§105 ArbVG)
Carta 51
Domanda
Was weißt du über die Kündigung von Angestellten?
Risposta
Ist im §20 AngG geregelt.
Es gibt die DG Kündigung
Einzuhaltende Kündigungsfrist richtet sich nach der bisherigen Dauer des DV.
Rechtzeitig aussprechen, Kündigungsfrist immer Quartalsende endet.
Anderweitige Regelung nur dann wenn KV nicht widerspricht.
DN Kündigung
Frist 1 Monat, jeweils zum Monatsletzten.
Kann auf halbes Jahr ausgedehnt werden, DG Kündigung darf keinesfalls kürzer sein.
Carta 52
Domanda
Was weißt du über die Kündigung von Arbeitern?
Risposta
Kündigungsfrist und Kündigungstermine sind Branchenkollektivvertraglich geregelt.
Gilt kein KV können Kündigungsfrist und Kündigungstermine mittels BV oder EV geregelt werden.
Keine Vereinbarung so gilt die 14tägige Kündigungsfrist im Gewerbebetrieb (§77 GewO).
Kein Gewerbebetrieb, so sind die Fristen von ABGB §1158 ff anzuwenden. Regel - 14 Tage.
Bei höheren Diensten, und länger als 3 Monate dann 4 Wochen Kündigungsfrist.
Carta 53
Domanda
Was ist das Kündigungsfrühwarnsystem?
Risposta
Wenn DG beabsichtigt
mind. 5 DN im Betrieb mit 21 -99 Beschäftigten
mind. 5% DN im Betrieb mit 100 - 600 Beschäftigten
mind. 30 DN im Betrieb mit mehr als 600 Beschäftigten
mind. 5 DN das 50. LJ vollendet
innerhalb von 30 Tagen aufzulösen, beim AMS schriftlich anzuzeigen.
Anzeige mind. 30 Tage vor ersten Auflösung.
Betriebsrat muss konsultiert werden.
Kündigungen die gegen das Frühwarnsystem verstoßen sind rechtsunwirksam.
Carta 54
Domanda
Was ist der allgemeine Kündigungsschutz?
Risposta
Gilt für DN in einem Betrieb. In dem dauernd mindestens 5 DN beschäftigt sind.
Carta 55
Domanda
Wie ist der genaue Ablauf einer Kündigung (BR)?
Risposta
BR muss vor Ausspruch der Kündigung vom DG informiert werden. Dann hat BR, 1 Woche Zeit zur Stellungnahme.
Vor Ablauf der Frist ist Kündigung rechtsunwirksam (außer BR hat schon Stellung genommen).
Zustimmung bedarf 2/3 Beschluss gem. §68 ArbVG.
Keine Zustimmung, Kündigung kann beim Arbeits- u. Sozialgericht angefochten werden.
Zustimmung bewirkt das (DN und BR) im Falle einer sozial ungerechtfertigten Kündigung, die Möglichkeit einer Anfechtung entzogen wird (Sperrrecht).
Sperrrecht gilt nicht bei Motivkündigung!
Carta 56
Domanda
Was ist eine Kündigung wegen verpönten Motiv?
Risposta
Wenn eine Kündigung erfolgte weil der DN sich im Rahmen der Gewerkschaft oder Betriebsrat betätigt. Oder bei Sittenwidrigkeit.
Carta 57
Domanda
Wann kann eine Kündigung wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden?
Risposta
Wenn der DN bereits 6 Monate im Betrieb ist, und der BR der Kündigung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
Sozial ungerechtfertigt ist wenn die wesentlichen Interessen des DN beeinträchtigt werden.
Carta 58
Domanda
Welche Fristen zur Anfechtung gibt es bei der Kündigung?
Risposta
Sobald die Kündigung ausgesprochen wurde, kann der BR auf Verlangen des DN binnen einer Woche die Kündigung beim ASG anfechten, wenn der BR der Kündigungsabsicht ausdrücklich widersprochen hat.
Kommt der BR dem Verlangen des DN nicht nach, kann DN selbst binnen 2 Wochen nach Ablauf der geltenden Frist für BR die Klage einbringen.
Carta 59
Domanda
Was ist eine Auflösung aus wichtigen Grund?
Risposta
Wenn gewichtige Gründe vorliegen die sogar für die Dauer der Kündigungsfrist unzumutbar sind.
Die Auflösungserklärung muss unverzüglich nach bekannt werden des wichtigen Grundes ausgesprochen werden.
Carta 60
Domanda
Was ist der Austritt und die Entlassung?
Risposta
Austritt: Wenn DN wichtige Gründe geltend macht.
Entlassung: Wenn DG wichtige Gründe geltend macht.
Austritt und Entlassung sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. D.h.siw bedürfen nicht der Zustimmung.
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