Arbeitsrecht

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Subject: Society / Law
Language of creation: German

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Cards in this set

Card 41

Question

Wann spricht man von einem befristeten Dienstverhältnis?

Answer

Ein DV das durch Ablauf der Zeit endet

Card 42

Question

Unter welchen Voraussetzungen kann ein befristetetes Dienstverhältnis gekündigt werden?

Answer

Die Kündigungsmöglichkeit muss den gesetzlichen und kollektivvertraglich Bestimmungen entsprechen.
Es muss beiden Vertragsparteien die Kündigungsmöglichkeit offen stehen
Kündigungsklausel nur bei länger befristeten DV zulässig

Card 43

Question

Wann endet das befristete Dienstverhältnis bei Schwangerschaft?

Answer

Das befristete Dienstverhältnis wird von Meldung der Schwangerschaft bis zum Beschäftigungsverbot gehemmt

Card 44

Question

Was weißt du über die einvernehmliche Auflösung?

Answer

Grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden.

Es gibt besonders Schutzwürdige Gruppen.

Schwangere ( schriftlich, bei Minderjährige Bescheinigung des ASG oder AK)
Präsenz/Zivildienst (schriftlich, Bescheinigung ASG oder AK)
Lehrlinge (schriftlich, Bescheinigung ASG oder AK, Minderjährige - Zustimmung der gesetzlichen Vertreter)
DN in Kurzarbeit

Card 45

Question

Wann ist eine einvernehmliche Auflösung Rechtsunwirksam?

Answer

Wenn der DN nachweislich den Betriebsrat möchte und die 2 Tage Frist nicht eingehalten wird.

Rechtsunwirksame Vereinbarung ist innerhalb einer Woche, nach Ablauf der 2 Tagesfrist, beim DG innerhalb von 3 Monaten gerichtlich geltend zu machen.

Card 46

Question

Wann ist eine Kündigung zeitwidrig?

Answer

Wenn die gesetzlichen, kollektivvertraglich oder einzelvertraglich festgelegten Kündigungsfristen nicht eingehalten werden.

DN gebührt Schadenersatz in Form von Kündigungsentschädigung ( Entgelt, Sonderzahlungen, Urlaub bis zum richtigen Kündigungstermin).

Card 47

Question

Was ist die Kündigungsfrist?

Answer

Die Zeitspanne zwischen Zugang der Kündigung und Kündigungstermin des DV

Card 48

Question

Wie hat eine Kündigung auszusehen?

Answer

Es gibt keine Formvorschrift, sie muss eindeutig als solche zu erkennen sein,

Card 49

Question

Was ist der Kündigungstermin?

Answer

Der Zeitpunkt an dem das Dienstverhältnis endgültig aufgelöst sein soll.

Card 50

Question

Was ist bei einer Kündigung in einem Betrieb mit Betriebsrat zu beachten?

Answer

DG muss den BR vor Ausspruch einer beabsichtigen Kündigung informieren.

1 Woche Zeit für Stellungnahme (§105 ArbVG)

Card 51

Question

Was weißt du über die Kündigung von Angestellten?

Answer

Ist im §20 AngG geregelt.

Es gibt die DG Kündigung

Einzuhaltende Kündigungsfrist richtet sich nach der bisherigen Dauer des DV.
Rechtzeitig aussprechen, Kündigungsfrist immer Quartalsende endet.
Anderweitige Regelung nur dann wenn KV nicht widerspricht.

DN Kündigung

Frist 1 Monat, jeweils zum Monatsletzten.
Kann auf halbes Jahr ausgedehnt werden, DG Kündigung darf keinesfalls kürzer sein.

Card 52

Question

Was weißt du über die Kündigung von Arbeitern?

Answer

Kündigungsfrist und Kündigungstermine sind Branchenkollektivvertraglich geregelt.

Gilt kein KV können Kündigungsfrist und Kündigungstermine mittels BV oder EV geregelt werden.

Keine Vereinbarung so gilt die 14tägige Kündigungsfrist im Gewerbebetrieb (§77 GewO).

Kein Gewerbebetrieb, so sind die Fristen von ABGB §1158 ff anzuwenden. Regel - 14 Tage.

Bei höheren Diensten, und länger als 3 Monate dann 4 Wochen Kündigungsfrist.

Card 53

Question

Was ist das Kündigungsfrühwarnsystem?

Answer

Wenn DG beabsichtigt

mind. 5 DN im Betrieb mit 21 -99 Beschäftigten
mind. 5% DN im Betrieb mit 100 - 600 Beschäftigten
mind. 30 DN im Betrieb mit mehr als 600 Beschäftigten
mind. 5 DN das 50. LJ vollendet

innerhalb von 30 Tagen aufzulösen, beim AMS schriftlich anzuzeigen.

Anzeige mind. 30 Tage vor ersten Auflösung.

Betriebsrat muss konsultiert werden.

Kündigungen die gegen das Frühwarnsystem verstoßen sind rechtsunwirksam.

Card 54

Question

Was ist der allgemeine Kündigungsschutz?

Answer

Gilt für DN in einem Betrieb. In dem dauernd mindestens 5 DN beschäftigt sind.

Card 55

Question

Wie ist der genaue Ablauf einer Kündigung (BR)?

Answer

BR muss vor Ausspruch der Kündigung vom DG informiert werden. Dann hat BR, 1 Woche Zeit zur Stellungnahme.

Vor Ablauf der Frist ist Kündigung rechtsunwirksam (außer BR hat schon Stellung genommen).

Zustimmung bedarf 2/3 Beschluss gem. §68 ArbVG.

Keine Zustimmung, Kündigung kann beim Arbeits- u. Sozialgericht angefochten werden.

Zustimmung bewirkt das (DN und BR) im Falle einer sozial ungerechtfertigten Kündigung, die Möglichkeit einer Anfechtung entzogen wird (Sperrrecht).

Sperrrecht gilt nicht bei Motivkündigung!

Card 56

Question

Was ist eine Kündigung wegen verpönten Motiv?

Answer

Wenn eine Kündigung erfolgte weil der DN sich im Rahmen der Gewerkschaft oder Betriebsrat betätigt. Oder bei Sittenwidrigkeit.

Card 57

Question

Wann kann eine Kündigung wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden?

Answer

Wenn der DN bereits 6 Monate im Betrieb ist, und der BR der Kündigung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

Sozial ungerechtfertigt ist wenn die wesentlichen Interessen des DN beeinträchtigt werden.

Card 58

Question

Welche Fristen zur Anfechtung gibt es bei der Kündigung?

Answer

Sobald die Kündigung ausgesprochen wurde, kann der BR auf Verlangen des DN binnen einer Woche die Kündigung beim ASG anfechten, wenn der BR der Kündigungsabsicht ausdrücklich widersprochen hat.

Kommt der BR dem Verlangen des DN nicht nach, kann DN selbst binnen 2 Wochen nach Ablauf der geltenden Frist für BR die Klage einbringen.

Card 59

Question

Was ist eine Auflösung aus wichtigen Grund?

Answer

Wenn gewichtige Gründe vorliegen die sogar für die Dauer der Kündigungsfrist unzumutbar sind.

Die Auflösungserklärung muss unverzüglich nach bekannt werden des wichtigen Grundes ausgesprochen werden.

Card 60

Question

Was ist der Austritt und die Entlassung?

Answer

Austritt: Wenn DN wichtige Gründe geltend macht.

Entlassung: Wenn DG wichtige Gründe geltend macht.

Austritt und Entlassung sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. D.h.siw bedürfen nicht der Zustimmung.

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