ARBEITSRECHT

Roli Blumer kommt jeden zweiten Tag zehn Minuten zu spät zur Arbeit. Bis heute ging immer alles gut, der Abteilungschef sagte nie etwas. Heute ist aber dummerweise der Direktor zu Besuch und entlässt Roli für seine Verspätung fristlos. Was ist zu dieser Entlassung zu sagen?

OR 337

unverhältnismassig; zudem vorher Verwarnung aussprechen

Als der Chef erfährt, dass Frau Signer schwanger ist, will er sie sofort entlassen. Was meinen Sie dazu? Wann kann er ihr frühestens kündigen?

OR 336c I c

Kündigungsschutz während Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt.

Seit drei Jahren arbeitet Jakob Gähwiler nun schon bei der Malerei Kolb & Co. Eine schwere Lungenentzündung fesselt ihn bereits seit zwei Wochen ans Bett. Meister Kolb hat aber viel Arbeit und stellt deshalb einen neue Maler an. Jakob erhält die Kündigung. Was sind die Folgen dieser Kündigung?

OR 336c I b

90 Tage Kündigungsschutz bei Krankheit; Kündigung ist nichtig.

Als Jack Brunner in einen achttägigen Zivilschutz-Kaderkurs einrückt, ist er total niedergeschmettert. Vor zwei Tagen hat ihm sein Chef gekündigt. Wie beurteilen Sie diese Situation?

* Da der Zivilschutzkurs nur acht Tage dauert, dürfte der Arbeitgeber nach OR Art. 336c Ia  zwei Tage vor Beginn des Kurses kündigen. Die Kündigung ist damit gültig.

* Nach OR Art. 336c 2 wird der Lauf der Kündigungsfrist mit Beginn der Sperrfrist unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Die Kündigungsfrist verlangert sich damit um 8 Tage (Dauer des Zivildienstes).

* Da ein Arbeitsverhaltnis nach OR Art. 335c 1 nur auf das Ende eines Monats gekündigt werden kann, verlängert sich die um 8 Tage erstreckte Kündigungsfrist nach OR Art.336c 3 bis zum nachstfolgenden Monatsende. Durch den Zivildienst von 8 Tagen verlangert sich damit die Kundigungsfrist um einen Monat.

Der Sanitär Urs Heeb will sich selbständig machen. Er hatte eine Reihe von Stammkunden. Als er seine Stelle kündigt, verlangt sein Chef, dass Heeb im Umkreis von 10 km kein eigenes Geschäft eröffnet. Unter welchen Voraussetzungen hätte er dies nur verlangen können?

OR 340

Bei schriftlicher Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes

Daniela Frei bewirbt sich als Chemie-Laborantin bei der TECHEM AG. Sie wird Einblick in wichtige Fabrikationsgeheimnisse der TECHEM AG haben. Deshalb will der Personalchef ein Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag festlegen. Dies soll 10 Jahre gelten. Was meinen Sie dazu?

OR 340a I

Konkurrenzverbot darf nur unter besonderen Umstanden drei Jahre uberschreiten.

Albert Eggenberger hat auf Ende September gekündigt. Im Juni möchte er gerne noch in die Ferien. Er weiss nun aber nicht, auf wie viele Wochen er Anspruch hat. Helfen Sie ihm weiter.

OR 329a III

Entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses. (Er hat nur noch Anspruch auf drei Wochen Ferien, da er in diesem Dienstjahr nur neun Monate arbeitete)

Sandra Schön verlangt von ihrem ehemaligen Arbeitgeber ein Abgangszeugnis. Sie bekommt dies auch prompt, ist aber sehr erstaunt, dass ihre Arbeit als «ausserordentlich unengagiert und unterdurchschnittlich» beschrieben wird. Wie würden Sie reagieren?

OR 330a II

Nur Arbeitsbestätigung verlangen, Klage auf Berichtigung des Vollzeugnisses.

Thomas Kubik hat fünf Wochen vor Beginn der Rekrutenschule die Kündigung erhalten. Begründung des Chefs: «Sie müssen ja in rund einem Monat in die RS einrücken und stehen damit für 21 Wochen nicht zur Verfügung.»

Ist diese Kündigung gültig? Was kann Kubik dagegen tun?

OR 336c I a

Ja, die Kündigung ist gultig. Sperrfrist: Wahrend dem Militardienst und vier Wochen vorher und nachher, sofern der Dienst mehr als 11 Tage gedauert hat.

OR 336 II

Ruhen der Kündigungsfrist bis 4 Wochen nach Ende der RS.

Seit zwei Jahren ist Heiner Schlegel als Geograf bei der LOOK-OUT AG beschäftigt. Im gleichen Dienstjahr konnte er lange Zeit nicht arbeiten, einerseits war er einen Monat im WK, andererseits lag er wegen eines Autounfalls drei Monate im Bett. Der Arbeitgeber wollte ihm deshalb für das betreffende Dienstjahr nur noch zwei der insgesamt vier vereinbarten Ferienwochen gewähren. Schlegel verlangt aber die vollen Ferien. Was sagt das Gesetz dazu?

OR 329b II

Schuldlose Verhinderung mehr als ein Monat; ab zweitem Monat darf der Arbeitgeber fur jeden vollen Monat die Ferien um einen Zwölftel kurzen (3⁄12 von 20 Tagen).

Frau Mrazovac hat im letzten Jahr nur eine Woche Ferien bezogen. Sie ist ziemlich knapp bei Kasse. Nun möchte sie sich die nicht bezogenen Ferien auszahlen lassen. Ihr Chef verweigert die Auszahlung. Darauf beschliesst sie, in den ihr zustehenden Ferien als Bademeisterin zu arbeiten.

Kann ihr der Chef die Auszahlung verweigern? Darf sie während den Ferien Lohnarbeit für Dritte verrichten?

OR 329d II

Während des Arbeitsverhältnisses darf der Ferienanspruch nicht in Geld abgegolten werden.

OR 321a III

Während des Arbeitsverhältnisses darf keine Arbeit für einen Dritten verrichtet werden, sofern es sich um einen Konkurrenten handelt.

OR 329d III

Der Arbeitgeber kann den Ferienlohn verweigern oder zurückverlangen, wenn seine berechtigten Interessen verletzt wurden.

Ab wann gelten Sperrfristen?

Nach der Probezeit. (OR 336c)

Wie viele Tage stehen einem für J+S-Kurse pro Jahr zur verfügung.

Bis zum 30. Lebensjahr: 5 Tage unbezahlt. (OR 329e)

Was gilt als Bedingung für Überzeit?

Dringlichkeit der Arbeit. Arbeitsandrang. Inventaraufnahmen, Rechnungsabschlüsse, Liquidationen, vermeidung oder beseitigung von Betriebsstörungen. (ArG 12 & 13)

Ist eine zu spät eigetroffene Kündigung gültig?

Ja, einfach auf den nächstmöglichen Kündigungstermin.

Wie viele Wochen Lohnfortzahlungspflicht gilt im Kanton Bern im 5. Dienstjahr?

13 Wochen (OR 324a ff)

Warum dürfen Feiertage nicht durch geldleistung ersetzt werden?

Ferientage dienen zur erholund.

Wann dürfen keine Bezahlten Nebentätigkeiten gemacht werden?

Wärend der dauer den Arbeitsvehältins, weil die Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird.

Vier Pflichten des Arbeitgebers?

OR Art. 323 Ausrichtung des Lohn, OR Art. 324 Lohn bei Verhinderug der Arbeitsleistung, OR Art. 328 Schutz des Arbeitnehmers, OR Art. 330a Ein Arbeitszeugnis.

Wann ist eine Kündigung missbräuchlich?

Zum Beispiel wenn man eine andere Religion hat OR Art. 336.