Verwaltungsrecht

Legalitätsprinzip

Öffentliches Interesse

Verhältnismässigkeit

Rechtsgleichheit

Willkürverbot

Treu und Glauben (insb. Vertrauensschutz)

Eingriffsverwaltung

Leistungsverwaltung

Die Gesamtheit der Rechtssätze, welche die Organisation und das Verfahren der Verwaltungsbehörden sowie die Verwaltungstätigkeit bestimmen.

- öffentl. Recht, i.d.R. zwingend

- Anwendung von Amtes wegen

- dient der Wahrnehmung öffentl. Interessen

- bestimmend für den Rechtsschutz+Rechtsschutzinstanzen

Erlass mit generell-abstrakten Normen, der im Gesetzgebungsverfahren erlassen wird

Bund: Erlass durch BVers, Mitwirkung des Volks durch falkultatives Referendum (Art. 141 Abs. 1 BV)

Gesetze sind die wichtigsten Rechtsquellen

Generell-abstrakte Normen, die nicht im Verfassungs- oder Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden (Verordnungen, Weisungen, Reglemente)

Grundprinzipien (Verfassungsgrundsätze)

Schranken der Grundrechte (zB Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit, Verfahrensgarantien)

Verfassungsrechtliche Kompetenzordnung: Kompetenzverteilung Bund-Kantone / Kompetenzverteilung BVers-BGer-Bundesrat

Selbständige Verordnungen stützen sich direkt auf die Verfassung (z.B. BV 182 Abs. 2, 184 Abs. 3 oder 185 Abs. 3 BV)

Unselbständige Verordnungen stützen sich auf ein Gesetz und sind diesem direkt zugeordnet.

Ungeschriebene oder geschriebene Rechtsnormen mit Geltung in allen Rechtsbereichen aufgrund ihrer allgemeinen Tragweite

Stehen auf der Stufe des Gesetzes / haben Gesetzesrang

Beispiele:

- Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen

- Verrechnung von Geldforderungen

- Verjährung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen

- Rückforderung einer grundlos erbrachten Leistung

Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht

Voraussetzungen:

Langjährige, ununterbrochene, einheitliche Praxis der Behörden

Rechtsüberzeugung der Behörden und der betroffenen Privaten

Vorliegen einer echten Lücke im Gesetz und das unabweisliche Bedürfnis, sie zu füllen

lex specialis derogat legi generali: spezielleres Gesetz vor allgemeinem

lex posterior derogat legi priori: späteres (jüngeres) Gesetz geht früherem (älterem) Gesetz vor

argumentum e contrario: Umkehrschluss

argumentum per analogiam: Analogieschluss

in dubio pro libertate: Verbot extensiver Auslegung von Polizei- und Ausnahmevorschriften / restriktive Auslegung von freiheitsbeschränkenden Normen, um individuelle Freiheit zu schützen

Die Unterscheidung ist wichtig, da ans öffentl. Recht unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden wie ans Privatrecht.

- Bindung ans Gesetz unterschiedlich

- Verfahren unterschiedlich

- Rechtsschutz unterschiedlich

- Haftungsregeln unterschiedlich

- Grundrechtsbindung bei Wahrnehmung öffentl. Aufgaben

Subordinationstheorie: übergeordnet / gleichberechtigt

Interessentheorie: öffentl. Interessen / private Interessen

Funktionstheorie: öffentl. Aufgabe / privatrechtl. Aufgabe

Modifizierte Funktionstheorie: öffentl.-rechtl. Sanktion / privatrechtl. Sanktion

Die Verfolgung eines öffentlichen Interesses ist Voraussetzung jedes staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV)

Geltung für die gesamte Rechtsordnung (für Grundrechte speziell in Art. 36 Abs. 2 BV)

Unbestimmter Rechtsbegriff; Auslegung

Zeitlich und örtlich wandelbar

Beispiele: Polizeiliche Interessen (Schutz der Polizeigüter), Planerische Interessen, Soziale/sozialpolitische Interessen, Fiskalische Interessen

Eignung: Zwecktauglichkeit

Erforderlichkeit: Notwendigkeit (Übermassverbot) Erforderlichkeit in sachlicher, persönlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht

Zumutbarkeit: Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung (Interessenabwägung), Zweck-Mittel-Relation

-> Geltung in der gesamten Rechtsordnung (Art. 5 Abs. 2 BV; für Grundrechte speziell Art. 36 Abs. 3 BV)

Der Grundsatz verlangt Loyalität und Vertrauenswürdigkeit von Privaten sowie staatlichen Organen zu- und untereinander

Treu und Glauben im Verwaltungsrecht: Vertrauensschutz / Verbot widersprüchlichen Verhaltens / Verbot des Rechtsmissbrauchs

Rechtsgrundlagen: Art. 5 Abs. 3 BV (Grundprinzip für das Verhalten von Staat und Privaten) / Art. 9 BV (grundrechtlicher Anspruch des Privaten gegen den Staat)

Verbot der zweckwidrigen Verwendung eines Rechtsinstituts, um Interessen zu verwirklichen, die nicht vom Schutzzweck des Rechtsinstituts umfasst sind.

Gilt für Behörden wie auch für Private.

- Einseitige, hoheitliche Anordnung der Behörde

- Individuell-konkreter Akt der Rechtsanwendung

- Auf Rechtswirkungen ausgerichtet

- Anwendung von Verwaltungsrecht/öffentlichem Recht

- Verbindlichkeit

- Erzwingbarkeit

- Rechtsgestaltende Verfügung

- Verweigernde Verfügung

- Feststellende Verfügung

- Mitwirkungsbedürftige Verfügung

Eine Verfügung ist fehlerhaft, wenn sie materiell oder formell, d.h. bezüglich ihres Zustandekommens (Zuständigkeit und Verfahren) oder ihrer Form, rechtswidrig ist.

- Ursprüngliche Fehlerhaftigkeit, wenn bereits beim Erlass rechtswidrig (falsche Faktenermittlung oder Rechtsanwendung)

- Nachträgliche Fehlerhaftigkeit, wenn zwar beim Erlass rechtmässig, aber aufgrund geänderter Tatsachen- oder Rechtslage unrechtmässig wird