Verwaltungsrecht

- Anfechtbarkeit (Normalfall)

- Nichtigkeit (Ausnahme)

- Widerrufbarkeit

- Eine fehlerhafte Verfügung ist grundsätzlich gültig (Rechtssicherheit), aber anfechtbar

- Die Anfechtbarkeit ist auf eine bestimmte Frist und ein bestimmtes Verfahren beschränkt

- Durch Anfechtung wird die Änderung oder Aufhebung einer fehlerhaften Verfügung bezweckt

- Die Rechtswirksamkeit der Verfügung wird erst durch einen Entscheid aufgehoben oder geändert

- Durch Ablauf der Anfechtungsfrist erhält die Verfügung formelle Rechtskraft

- Die Anfechtbarkeit wird nicht von Amtes wegen berücksichtigt, sondern muss vom Betroffenen geltend gemacht werden

- Vorliegen eines besonders schweren Mangels (Nichtigkeitsgrund), wie schwere Zuständigkeitsfehler, schwere Verfahrensfehler, schwere Form- oder Eröffnungsfehler, schwere inhaltliche Fehler

- Offensichtlichkeit oder leichte Erkennbarkeit des Mangels

- Keine ernsthafte Gefährdung der Rechtssicherheit (Abwägung zwischen richtiger Rechtsanwendung und Rechtssicherheit)

- Eine nichtige Verfügung ist absolut unwirksam und zeitigt keinerlei Rechtswirkungen

- Die rechtliche Unverbindlichkeit gilt ex tunc und ohne weiteres

- Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu berücksichtigen

- Jeder und jede kann jederzeit die Nichtigkeit einer Verfügung behaupten

- Nichtige Verfügungen dürfen nicht vollstreckt werden

- Unter Umständen Heilung im Rechtsmittelverfahren

- Möglichkeit der Teilnichtigkeit

- Eine Bestrafung wegen Missachtung einer nichtigen Verfügung ist nicht zulässig

Eine Verfügung ist formell rechtskräftig, wenn sie mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden kann.

Sie tritt ein, wenn:

- die letzte Instanz entschieden hat oder kein Rechtsmittel zur Verfügung steht

- auf ein Rechtsmittel ausdrücklich verzichtet wurde

- die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist

- das ergriffene Rechtsmittel zurückgezogen wurde 

- Verfügung ist unabänderlich (res iudicata)

- Behörde kann die Verfügung nicht mehr widerrufen

- nur möglich, wenn Verfügung auch formell rechtskräftig

-> bei formeller Rechtskraft geht es um die Frage der Anfechtbarkeit, bei materieller Rechtskraft um die Frage der Widerrufbarkeit der Verfügung

Nichtstreitig: Vorbereitung (Sachverhaltsfeststellung, Anhörungen etc.) und Erlass (Form, Eröffnung, Begründung etc.) erstinstanzlicher Verfügungen durch eine Verwaltungsbehörde.

Streitig: die an den Erlass einer Verfügung anschliessende Rechtmässigkeitsprüfung vor einer oberen Verwaltungsbehörde / Anfechtung der Verfügung und nachfolgendes Rechtsstreitverfahren 

Art. 24 Abs. 1 VRP:

a) Tatsachen, Vorschriften und Gründe, auf die sie sich stützt

b) Rechtsspruch der Behörde (Dispositiv)

c) Festsetzung der Kosten und Kostentragungspflicht

d) Rechtsmittelbelehrung

e) Daten der Verfügung und der Zustellung

- nennt das zulässige, ordentliche Rechtsmittel sowie innerhalb welcher Frist und bei welcher Instanz es eingelegt werden muss

- ein Hinweis auf ausserordentliche Rechtsmittel oder blosse Rechtsbehelfe ist nicht erforderlich

- eine falsche oder unterlassene Rechtsmittelbelehrung ist eine mangelhafte Verfügungseröffnung, aus der den Parteien keinerlei Rechtsnachteil erwachsen darf

Art. 25 Abs. 1 VRP: dem Betroffenen und Dritten mit schutzwürdigen Interessen

Art. 25 Abs. 2 VRP: Eröffnung grundsätzlich schriftlich, ausser wenn Gefahr im Verzug oder sofortiger Erledigung in Anwesenheit des Betroffenen

Art. 25 Abs. 3 VRP: Recht auf schriftliche Eröffnung innert 5 Tagen, wenn Verfügung mündlich eröffnet wurde

Art. 26 VRP:

- Unmöglichkeit der Zustellung (unbekannter Aufenthalt)

- grosse Zahl von Adressaten

- Allgemeinverfügungen (nicht einzeln bestimmte Adressaten)

- Widerruf

- Revision/Wiederaufnahme (ausserordentl. Rechtsmittel)

- Wiedererwägung (Rechtsbehelf)

Aufhebung oder Änderung einer formell rechtskräftigen Verfügung ausserhalb eines Rechtsschutzverfahrens durch die erlassende Verwaltungsbehörde.

Gemäss Art. 28 Abs. 1 VRP zulässig, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist.

Art. 28 Abs. 2 VRP: Anspruch auf Entschädigung, wenn Betroffener Schaden erleidet, gutgläubig war und er kein Verschulden hat

Art. 28 Abs. 3 VRP: grds. kein Widerruf bei formell rechtskräftigen Verfügungen in Abgabesachen